Transnet: Gewerkschaft redet bei Fernbussen mit

Berlin - „Wir werden hier sofort bei der Öffnung des Marktes einheitliche Tarifbedingungen verlangen“, sagte der Vorsitzende Alexander Kirchner dem Tagesspiegel. Es müsse einen Branchentarifvertrag für den Bereich geben. Hintergrund ist die Liberalisierung des bislang gesetzlich streng geschützten Fernbusmarktes, die nächstes Jahr kommen soll. Kirchner unterstrich, dass die Gewerkschaft dieses Vorhaben der Bundesregierung ablehnt. „Dies wird die Schiene schwächen und einige Regionen vom Bahn-Fernverkehr abhängen“, sagte er. Einen „Wettbewerb um die Lohnkosten“ dürfe es nicht geben.

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte kürzlich die Absicht bekräftigt, den Busmarkt zu liberalisieren. „Das Busangebot kann insbesondere für Personen attraktiv sein, die bisher mit dem PKW gereist sind. Dadurch werden Autofahrten gespart und ökologische Vorteile erzielt“, begründete er seinen Vorstoß.

Im Konflikt um eine einheitliche Bezahlung im Schienenregionalverkehr erklärte Kirchner, die Schlichtung unter der Leitung des früheren SPD-Politikers Peter Struck beginne am kommenden Freitag. Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten sich trotz eines Warnstreiks nicht auf ein einheitliches Niveau einigen können. Struck muss nun auf der einen Seite zwischen den Gewerkschaften und der Deutschen Bahn schlichten, auf der anderen Seite zwischen den Gewerkschaften und den sechs großen Privatbahnen. Gegen eine gemeinsame Schlichtung hatte es Widerstände gegeben.

Der Transnet-Chef appellierte an die Lokführergewerkschaft GDL, sich auch an der Schlichtung zu beteiligen. Bislang verhandelt sie gesondert mit der Bahn und den Privaten. „Die Tür für eine Teilnahme der GDL an der Schlichtung steht offen.“ Zugleich attackierte er die konkurrierende Gewerkschaft. „Mir scheint, ihr geht es in dieser Tarifrunde in erster Linie um die Ausweitung ihrer Machtbasis auf Betriebe, in denen sie heute noch keine Rolle spielt.“ Die GDL müsse mit ihrer „egoistischen Expansionspolitik“ aufhören, wenn sie sich an der Schlichtung beteiligen wolle.

Den Arbeitgebern warf Kirchner eine Blockadehaltung vor, die sie dringend aufgeben müssten. „Bis Weihnachten haben sie Zeit dazu.“ Der Wettbewerb im Regionalverkehr dürfe nicht über die Personalkosten geführt werden. Transnet strebt ein Lohnniveau an, das heute bereits für 90 Prozent der Beschäftigten im Regionalverkehr gilt. Einer stufenweisen Angleichung des Entgeltniveaus erteilte Kirchner eine Absage. Dies könne allenfalls bei bestehenden Verkehrsverträgen eine Lösung sein, nicht aber bei neuen Ausschreibungen. „Das würde die Lohnunterschiede in der Branche auf Jahre zementieren“, befürchtete der Gewerkschafter. Carsten Brönstrup