Trotz Trump und Brexit: EU-Kommission hebt Konjukturprognose für Eurozone an

Donald Trump und Brexit: Die EU-Kommission sieht "außergewöhnlich" große Unsicherheiten durch die jüngsten politischen Umwälzungen in den beiden wichtigen deutschen Wirtschaftspartnern USA und Großbritannien. Dennoch hob die Behörde am Montag ihre Konjunkturprognose für Deutschland und die gesamte Eurozone leicht an. Sie erwartet in der Währungsunion 2017 nun ein Wachstum von 1,6 Prozent und von 1,8 Prozent im Jahr 2018. Die EU steuere durch "unruhiges Wasser", heißt es in der Winterprognose der Kommission.

Bei den Unsicherheiten verwies sie einerseits auf "das unsichere Ergebnis der Brexit-Verhandlungen" vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens im Jahr 2019. Andererseits nannte Brüssel "die erwartete scharfe Veränderung" in der US-Politik nach dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump, während dessen Kurs in Schlüsselbereichen der Politik aber noch "klargestellt" werden müsse. Unter Trump erwartete Steuersenkungen sind für Brüssel aber auch ein Grund für verbesserte Konjunkturerwartungen in Europa.

Starke populistische Kräfte bei den EU-Partnern

Denn zusammen mit einem höheren Dollar-Kurs und stabilem Wachstum in Schwellenländern könne dies europäischen Exporten sowohl bei Waren als auch bei Dienstleistungen "einen Schub" geben, hieß es. Als einen weiteren politischen Unsicherheitsfaktor für die Konjunkturentwicklung bis 2018 machte die Kommission auch "Wahlen in großen Mitgliedstaaten" der EU in diesem Jahr aus. Denn neben Deutschland stehen auch in Frankreich und den Niederlanden Urnengänge an. In den beiden deutschen EU-Partnern gibt es starke populistische und europakritische Kräfte.

Für die gesamte EU erwartet Brüssel in diesem und im kommenden Jahr 1,8 Prozent Wachstum. Bei Deutschland geht Brüssel 2017 von 1,6 Prozent aus und 2018 von 1,8 Prozent. Die Prognose liegt damit in beiden Jahren 0,1 Prozentpunkte höher als im Herbst. Die Bundesregierung erwartet für 2017 nach ihrer Vorhersage von Ende Januar nur 1,4 Prozent Wachstum. Es sei "das erste Mal seit fast einem Jahrzehnt", dass im gesamten Vorhersagezeitraum von 2016 bis 2018 bei allen EU-Mitgliedstaaten ein Wachstum erwartet werde, erklärte die Kommission.

Die Prognose für 2017 und 2018 ließ Brüssel unverändert

In ihrer Herbstprognose hatte sie für Griechenland für 2016 noch eine schrumpfende Wirtschaft vorhergesagt. Nun stellt sie ein Plus von 0,3 Prozent fest. Die Prognose für 2017 und 2018 ließ Brüssel mit 2,7 und 3,1 Prozent unverändert. Bei der Inflation erwartet die Kommission angesichts wieder steigender Energiepreise einen deutlichen Anstieg. Nach 0,2 Prozent in der Eurozone im vergangenen Jahr geht sie für 2017 von einem Sprung auf 1,7 Prozent aus und rechnet im darauffolgenden Jahr mit 1,4 Prozent.

Gleichzeitig geht die Kommission von einer weiter sinkenden Arbeitslosigkeit aus: Sie werde in der Eurozone von 10,0 Prozent im vergangenen Jahr auf 9,6 Prozent 2017 und 9,1 Prozent 2018 zurückgehen. Wegen der "unsicheren Zeiten" forderte der für den Euro zuständige Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis die EU-Staaten auf, Strukturreformen fortzusetzen. Wegen wieder steigender Inflation und voraussichtlich höherer Zinsen müssten gerade Länder mit hohen Defiziten und Schulden diese weiter senken, "um widerstandsfähiger gegen wirtschaftliche Schocks zu werden". (AFP)