Wirtschaft: Türkische Reformen

Genau wie der Europäischen Union (EU) jede nur denkbare Ausrede eingefallen ist, die gemeinsame Agrarpolitik nicht zu reformieren, hat sie immer wieder Gründe gefunden, weshalb sie dem türkischen Wunsch nach einem EU-Beitritt nicht ernsthaft nachkommen kann.

Hinter vorgehaltener Hand fragen sich Europas Politiker, ob ein muslimisches Land von der Größe der Türkei jemals als europäisches Land angesehen werden kann. Nach außen hin haben sie die Todesstrafe, die Einschränkung der kurdischen Sprache in den Medien und andere Gesetze in der Türkei kritisiert. Sie haben vorgebracht, dass die Demokratie in der Türkei zu schwach ist, um das Land zu einem Mitglied des europäischen Klubs zu machen. Mit dem jetzt vom türkischen Parlament verabschiedeten Reformprogramm jedoch gehen den offiziellen Stellen der EU die Argumente aus.

Die Regierung von Ministerpräsident Bulent Ecevit liegt buchstäblich in den letzten Zügen. Der kränkelnde Ecevit musste zusehen, wie fast die Hälfte der Abgeordneten seiner Partei ihm den Rücken kehrte, und deshalb stimmte er vorletzte Woche notgedrungen Neuwahlen am 3. November zu. Diese Regierung hat, welche Ironie, damit in ihren letzten Wochen mehr für die Türkei getan als in den letzten zwei Jahren.

Das vom Parlament verabschiedete Reformprogramm schafft unter anderem die Todesstrafe ab (außer in Kriegszeiten), erweitert das Vereinigungsrecht und die Meinungsfreiheit, legalisiert Radio- und Fernsehprogramme in kurdischer Sprache und erlaubt, dass Kurdisch und andere regionale Sprachen in speziellen Kursen unterrichtet werden. Diese Gesetze müssen natürlich noch korrekt umgesetzt werden, aber die Reform in der Türkei ist ein gewaltiger Schritt nach vorn und sollte manche Diskussion über die demokratische Glaubwürdigkeit der Türkei beenden und den Blick auf ihre künftige Rolle in Europa lenken.

Natürlich hat die EU das Recht, Bedingungen für den Beitritt festzulegen, aber sie muss auch für gleiche Chancen sorgen. Nach jahrelanger Ermahnung, Kritik und Zurückweisung verdient die Türkei jetzt herzliches Lob. Doch dabei darf es nicht bleiben. Die EU muss nun mit den Beitrittsverhandlungen beginnen.

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