Überhöhte Provisionen: Private Kassen wollen reguliert werden

Berlin - Der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) hat eingeräumt, das Problem überhöhter Provisionen nicht in den Griff zu bekommen. „Wir kommen bei diesem Thema wohl nicht um eine maßvolle gesetzliche Regulierung herum“, sagte der wiedergewählte Vorsitzende Reinhold Schulte bei der Jahrestagung des Verbands in Berlin.

Im Interesse des Verbraucherschutzes müssten Übertreibungen bei den Vertriebskosten vermieden werden, drängte Schulte. Allerdings könne der Verband keine verbindliche Regelung beschließen, „weil dies gegen das Kartellrecht verstoßen würde“. Erst Ende April hatte der Vorstandschef der DKV, Clemens Muth, im Tagesspiegel einen „exzessiv gewordenen Provisions-Wettlauf“ beklagt und die Begrenzung der Abschlussprämien auf zwölf Monatsbeiträge gefordert.

Schulte wollte sich diesbezüglich nicht festlegen, kritisierte allerdings das Vertriebsgebaren der in den Ergo-Konzern übergegangenen Hamburg-Mannheimer. Durch die „Exzesse eines einzelnen Unternehmens“ – gemeint war eine bekannt gewordene Sexorgie für Versicherungsvertreter 2007 in Budapest – könne „das Ansehen des gesamten Versicherungsaußendienstes in Mitleidenschaft gezogen werden“, warnte er.

Politisch schoss der Verbandschef vor allem gegen das geplante Versorgungsgesetz. Die vorgesehene Ausweitung der Satzungsleistungen von gesetzlichen Kassen, etwa für die Zahnbehandlung, sei als neuerlicher „gravierender Fehltritt“ zu werten.  Es habe „mit Marktwirtschaft nichts mehr zu tun, wenn die Krankenkassen als staatliche Großinstitutionen, rechtlich privilegiert und steuerbefreit, sich in einem funktionierenden privaten Markt breitmachen können“, sagte Schulte. Die Koalition habe schon einmal „gegen ihren eigenen ordnungspolitischen Kompass verstoßen“ – indem sie den gesetzlichen Kassen nicht wie versprochen die Möglichkeit beschränkt habe, Wahl- und Zusatztarife anzubieten. Der Verband erwarte nun, dass Gesundheitsminister Daniel Bahr „seinen überzeugenden Bekenntnissen zum Wettbewerb im Gesundheitswesen“ auch Taten folgen lasse. Rainer Woratschka