Ukraine-Krise: Deutsche Wirtschaft fordert sofortigen Waffenstillstand

Berlin - Die deutsche Wirtschaft fordert in einem Zehn-Punkte-Papier Sofortmaßnahmen zur politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung der Ukraine und ein Ende der bewaffneten Konflikte in dem Land. Deutsche Unternehmen in der Ukraine seien wegen der Krise „in großer Sorge“ und würden von der wirtschaftlichen Depression erfasst, die insbesondere der Osten des Landes erlebe. Es müssten umgehend Regelungen zum Schutz ausländischer Investoren in der Ukraine geschaffen werden. Etwa 1000 deutsche Firmen sind in der Ukraine aktiv. Deutschland ist einer der wichtigsten Handels- und Investitionspartner des Landes.

Unter der Überschrift „Regionaler Interessensausgleich, militärische Neutralität, Freihandel nach Ost und West“ setzt sich der Vorsitzende des Deutsch-Ukrainischen Forums, Rainer Lindner, für einen sofortigen Waffenstillstand, einen „Genf 2“-Prozess und den politischen Neubeginn über Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Ukraine ein. „Investitionen und Technologien werden nur dann in die Ukraine kommen, wenn Stabilität und Berechenbarkeit zurückkehren“, heißt es in dem Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt. Rainer Lindner ist zugleich Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. Das 1999 gegründete Deutsch- Ukrainische Forum setzt sich für die Beziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine in Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft ein.

Die Deutschen empfehlen sich in dem Positionspapier als „Modernisierungspartner“ der Ukraine. „Es geht nicht nur um Kredite“, schreibt Lindner. Die Ukraine brauche „Investitionen, um einen verlässlichen Wachstums- und Wohlstandspfad einzuschlagen“. Deutschland liegt bei den Direktinvestitionen mit einem Volumen von etwa 6,3 Milliarden Dollar – von insgesamt 54,5 Milliarden Dollar – auf Platz 2 nach Zypern.

Die Empfehlungen der deutschen Wirtschaft zielen insbesondere auf eine neue Balance der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen der Ukraine zur EU und Russland. „Die handelspolitische Perspektive der Ukraine liegt in der EU und in Russland“, heißt es. Parallele Freihandelsabkommen mit der Zollunion und der EU seien möglich und würden der Wirtschaft und dem Staatshaushalt der Ukraine entgegenkommen. Unterzeichne das Land auch den handelspolitischen Teil des Assoziierungsabkommens mit der EU, könne die Ukraine eine „wirtschaftspolitische Brückenfunktion zwischen der EU und der künftigen Eurasischen Union“ übernehmen. Eine Freihandelsperspektive der EU mit Russland, warnt Lindner, dürfe „als langfristiges Ziel jetzt nicht aus dem Blick verloren werden“. Der Vorsitzende des Deutsch-Ukrainischen Forums schlägt unter anderem eine internationale Geberkonferenz vor, die die finanzielle Stabilisierung der Ukraine fördern müsse. „Gemeinsame Anstrengungen der westlichen Geber und Russlands sind erforderlich.“

Der Verfall des russischen Rubels zeigt indes, dass sich immer mehr Investoren von Russland abwenden. Die Nachfrage nach ausländischen Währungen – vor allem Dollar und Euro – ist in Russland im März auf 14,9 Milliarden Dollar gestiegen, wie aus aktuellen Daten der russischen Zentralbank hervorgeht. Dies ist der höchste Stand seit Januar 2009 und ein Plus von 50 Prozent zum Vormonat. Die Zentralbank sprach von einem „dramatischen Anstieg“. Die Russen hätten auch im Rekordtempo ausländische Bargeldanlagen von ihren Konten abgezogen – insgesamt rund 6,9 Milliarden Dollar. Rund die Hälfte davon stamme von ihren Dollar-Konten. Der Rubel hat in den ersten drei Monaten des Jahres zum Dollar rund neun Prozent an Wert und gut acht Prozent zum Euro verloren. Die Folge: Produkte „made in Germany“ werden in Russland merklich teurer.

Wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ruft auch die deutsche Wirtschaft die verfeindeten Lager im Ukraine-Konflikt dazu auf, sich an einem Runden Tisch zu versöhnen. „Die Ukraine wird einen ähnlichen Prozess durchlaufen müssen, wie ihn die Staaten Ostmitteleuropas vor zwanzig Jahren geschafft haben“, schreibt Lindner. Ein Runder Tisch könne die Vorstufe zu einer Nationalen Versammlung sein. Auch im schwierigen Verhältnis zu Russland empfiehlt das Deutsche-Ukrainische Forum Anleihen bei den Osteuropäern: „Ähnlich wie Russland und Polen vor Jahren eine ,Kommission für schwierige Fragen’ gegründet haben, die sich historisch-kulturellen Konfliktfragen beider Staaten widmet, bedürfen auch die Ukraine und Russland eines Instruments zur Bewertung von ,soft issues’.“