Ukraine: Putin stellt der Ukraine ein Ultimatum - und die EU warnt

Der Streit um russische Gaslieferungen an die Ukraine und die Europäische Union verschärft sich. Die EU warnte Moskau am Donnerstag vor einer Unterbrechung der Gasversorgung Europas und erklärte sich zu Gasverhandlungen mit Russland bereit. Zeitgleich forderte Kremlchef Wladimir Putin die Ukraine ultimativ zur Zahlung ihrer Gasschulden in Milliardenhöhe auf. Das Nachbarland habe noch einen Monat Zeit - danach verlange Russland Vorkasse, sagte der Präsident in einer Livesendung im russischen Fernsehen.

In einem Brief an Putin mahnte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, die langfristige wirtschaftliche und politische Stabilität der Ukraine sei sowohl für EU als auch für Russland von Bedeutung: „Es liegt daher in unserem gemeinsamen Interesse, rasch Gespräche zu beginnen, die die Ukraine einschließen.“

Putin hatte am 10. April darauf hingewiesen, dass der russische Gazprom-Konzern angesichts von Milliarden-Schulden der Ukraine die Gaslieferungen an die Ukraine einstellen könnte. Dadurch könnten auch die durch die Ukraine nach Europa laufenden Gaslieferungen beeinträchtigt werden.

Barroso antwortete jetzt im Namen der Regierungschefs aller 28 EU-Staaten auf diesen Brief Putins. „Das würde Zweifel an der Bereitschaft, als verlässlicher Gaslieferant für Europa zu gelten, entstehen lassen“, schrieb Barroso zu der Drohung eines möglichen Lieferstopps an die Ukraine. In einem „strukturierten und umfassenden Dialog“ müssten die ukrainischen Energieschulden im Zusammenhang mit den anderen Finanzbedürfnissen der Ukraine und Hilfsverhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) betrachtet werden.

Russland wirft der Ukraine vor, Gas aus Transitleitungen abzuzapfen. Kiew weist das zurück. Putin rief die „westlichen Partner“ wie Deutschland zur Hilfe bei der Rettung der ukrainischen Wirtschaft auf. Allein Bankgarantien seien keine Unterstützung, sagte er am Donnerstag.

Barroso schrieb, eine mögliche Einstellung von Lieferungen an die Ukraine sei für die EU „Anlass zu ernster Sorge, weil dies die Gefahr einer Unterbrechung der Lieferungen an die EU und Partnerstaaten mit sich bringt“. Die Firmen in der EU hätten Verträge mit Gazprom - und erwarteten Vertragstreue: „Ein verlässlicher Lieferant zu bleiben, scheint mir angesichts der Entwicklung auf den internationalen Gasmärkten eindeutig im Interesse Russlands zu liegen.“

Barroso warnte auch vor „Veränderungen vertraglicher Vereinbarungen wegen politischer Umstände“. Russische Geldforderungen, eine Reform des Energiemarktes sowie eine Modernisierung des Gas-Transits durch die Ukraine könnten nur durch „gezielte Verhandlungen und vorhandene rechtliche Mechanismen“ gelöst werden. (dpa)