Wirtschaft: Umsatzsteuer-Rabatt

Für gekaufte Waren und Dienstleistungen knöpft der Staat den Verbrauchern 16 Prozent Mehrwertsteuer ab – aber nicht für alle. Wohnungsmieten, Behandlungen beim Arzt und im Krankenhaus, Theater oder Museumsbesuche sind von der Umsatzsteuer befreit. Und ein ermäßigter Satz von sieben Prozent gilt für alle Lebensmittel, Zeitungen und Zeitschriften, Bücher, lebende Tiere, Blumen, Kunstgegenstände, Herzschrittmacher, Rollstühle sowie für Fahrten mit Bus und Straßenbahn. Auf wie viel Geld der Staat insgesamt dabei verzichtet, ist unbekannt. Aber allein die Ermäßigungen für kulturelle Leistungen, den Nahverkehr und Zahntechniker-Erzeugnisse kosten den Bund und die Länder im Jahr jeweils 1,1 Milliarden Euro.

Warum er schädlich ist: Die meisten Ermäßigungen kommen nur einer bestimmten Gruppe zu Gute – aber die gesamte Bevölkerung wird zur Kasse gebeten. Museen oder Konzerte etwa werden meist von gebildeten, gut verdienenden Menschen besucht, die höhere Preise durchaus verkraften würden. Ob Zeitungen und Zeitschriften immer nur der Bildung dienen, ist zweifelhaft. Und unklar ist ebenso, warum die Passagiere von Bussen und Bahnen gegenüber Autofahrern bevorzugt werden, oder die Liebhaber von Schnittblumen gegenüber Fans von Plastikblüten.

Wer profitiert: Kulturfreunde haben eine mächtige Lobby und werden in 16 Länderkabinetten und in der Bundesregierung sogar von eigenen Ministern vertreten. Auch für die Unterstützung umweltfreundlicher Verkehrsmittel gibt es breite Unterstützung – obwohl der Mehrwertsteuer-Rabatt nur die maroden kommunalen Verkehrsgesellschaften am Leben erhält. brö

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