Umstrittenes Bahnprojekt: Stuttgart 21: Hauchdünn im Plus

Die Grünen im Bundestag wollen die Führung der Deutschen Bahn vor Gericht bringen, sollte soe trotz der befürchteten Mehrkosten dem Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 zustimmen. Komme ihre Partei im September an die Macht, werde es für die Kontrolleure „keine Entlastung“ geben, sagte Fraktionschefin Renate Künast nach einer Sitzung des Verkehrsausschusses am Mittwoch in Berlin. Stattdessen werde „die persönliche Haftung von Aufsichtsrat und Vorstand überprüft“. Für den Umbau des Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation werde „Geld rausgeschmissen“, warf Künast der Bahn und dem Bund vor.

Ihre Kritik zielt darauf ab, dass der Bahn-Aufsichtsrat kommenden Dienstag Mehrkosten von rund zwei Milliarden Euro für das Vorhaben genehmigen soll. Damit schrumpft laut Künast der Rendite-Unterschied zwischen einem Baustopp und einem Weiterbau aus Sicht der Bahn auf nur noch 77 Millionen Euro.

Dabei beruft sie sich auf ein Papier für das Kontrollgremium. Daraus geht hervor, dass der Bau des Bahnhofs der Bahn eine negative Rendite von minus 0,3 Prozent bringt. Nur in Verbindung mit den Ausstiegskosten, die die Bahn auf zwei Milliarden taxiert, ergibt sich für das Eigenkapital der Wert von 77 Millionen. Dabei handelt es sich allerdings um einen Barwert, die nominale Summe schätzen Künasts Leute auf 150 Millionen Euro.

Das aufwendigste Bauprojekt der Republik wird also nur gebaut, weil die Alternative noch teurer würde. Das aber bezweifeln die Grünen. Statt bei zwei Milliarden koste der sofortige Ausstieg „500 bis 600 Millionen“, nimmt Anton Hofreiter an, der Vorsitzende des Verkehrsausschusses. Genaue Berechnungen legte die Bahn-Spitze dem Verkehrsausschuss aber nicht vor. Neben Vorstandschef Rüdiger Grube waren der Aufsichtsrats-Vorsitzende Utz-Hellmuth Felcht, Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sowie mehrere seiner Staatssekretäre erschienen, um das Projekt zu verteidigen.

Ramsauer stellte sich hinter das Projekt. Es sei sinnvoll, „ sowohl in verkehrlicher Hinsicht als auch in städtebaulicher Hinsicht“. Land und Stadt müssten sich an den Mehrkosten aber beteiligen. Auch die Bahn wehrte sich gegen einen Ausstieg. Dafür gebe es „keine rechtliche Grundlage“, sagte Grube. Auch werde „nichts gesund gerechnet“. Man sei vertraglich gebunden, den Bahnhof zu bauen. Jede Alternative dauere zehn bis 15 Jahre länger. Bei einem Ausstieg könne man zudem kaum eine Dividende von 525 Millionen Euro pro Jahr an den Bund zahlen.

Laut der Aufsichtsrats-Vorlage plant die Bahn die Eröffnung aber erst für Dezember 2022. Ein Bahn-Sprecher sagte dazu, in anderen Unterlagen sei wie gehabt von Ende 2021 die Rede. Doch nicht nur wegen des schleppenden Baufortschritts sieht der Staatskonzern Stuttgart 21 intern skeptisch. Das sei ein „nicht nur Spaß generierendes Projekt“, sagte ein einflussreicher Manager. Der magere Verdienst von nur 77 Millionen Euro („ein hauchdünner Wert“) zeige, dass es bei dem Tiefbahnhof zuvorderst um eine politische Entscheidung gehe, nicht um eine wirtschaftliche. Der politische Partner, also die lange Zeit in Stuttgart regierende CDU, sei der Bahn aber abhanden gekommen. „Das ist das Grundproblem, das wir nun ständig mit uns herumschleppen.“