Wirtschaft: UMTS-Erlöse: Deutschland erfüllt Maastricht-Kriterien

Durch die Milliardenerlöse aus der Versteigerung der UMTS-Mobilfunklizenzen erfüllt Deutschland nach Aussage des Bundesfinanzministeriums "ohne Einschränkung" die Kriterien zur Teilnahme an der Europäischen Währungsunion. Die Verbuchung der UMTS-Erlöse zur Schuldentilgung habe positive Wirkungen auf die im Maastricht-Vertrag vorgegebenen Quoten für das Haushaltsdefizit und den Schuldenstand, erklärte das Ministerium am Dienstag in Berlin. Deutschland werde 2001 beim Schuldenstand mit 58 Prozent erstmals wieder unter der "Maastricht-Grenze" von 60 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) liegen. Im Jahr 2000 ergebe sich ein Schuldenstand von rund 60 Prozent, nachdem die ersten rund 35 Milliarden Mark der UMTS-Erlöse schuldenwirksam eingesetzt würden. Der Restbetrag werde 2001 zur Schuldentilgung eingesetzt. Auch die Defizitquote werde in vollem Umfang verbessert. Statt eines im aktuellen Stabilitätsprogramm prognostizierten Defizits von einem Prozent des BIP wird sich für das Jahr 2000 ein Überschuss von 1,5 Prozent ergeben. Dieser Einmaleffekt werde für die weitere Gestaltung der Finanzpolitik wieder herausgerechnet und bei der Aktualisierung des deutschen Stabilitätsprogramms Ende Oktober entsprechend berücksichtigt. Nach dem Maastricht-Vertrag soll das Haushaltsdefizit nicht mehr als drei Prozent des BIP ausmachen. Für die Staatsverschuldung gilt ein Richtwert von 60 Prozent.