Wirtschaft: UMTS-Lizenzen: In Rom droht Streit ohne Ende

Mit der amtlichen Bekanntgabe der Sieger hat Italiens Minister für Kommunikation, Salvatore Cardinale, die Versteigerung der fünf zur Verfügung stehenden UMTS-Lizenzen offiziell für abgeschlossen erklärt: Tim, Omnitel, Wind, Andala und Ipse 2000 erhalten danach für jeweils um die umgerechnet 4,7 Milliarden Mark die Erlaubnis zum Betrieb der dritten Handy-Generation. Doch der Fall, der wegen des enttäuschenden Ergebnisses - der sechste Konkurrent, Blu, war schnell ausgestiegen und hatte so das vorzeitige Ende der Versteigerung bewirkt - schwere politische Auseinandersetzungen ausgelöst hat, ist damit noch lange nicht erledigt. Denn neben einem Prozess, den Blu gegen die von der Regierung verfügte Einbehaltung der vier Milliarden Mark Garantiesumme anstrengt, sind verschiedenen Klagen der bereits im Vorfeld ausgeschiedener Aspiranten eigereicht. Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft Rom wegen vermuteter Unregelmäßigkeiten bei der Versteigerung. Und nun hat auch noch die Kartellbehörde Ermittlungen aufgenommen.

Beamte der Finanzpolizei haben bereits die Büros von Blu durchsucht und auch im Amt des Ministerpräsidenten vorgesprochen, um möglichst alle Unterlagen zu erhalten, die mit der mißglückten Versteigerung zu tun haben. Verbraucherverbände haben ebenso wie der Finanzgerichtshof mit Nachforschungen begonnen, ob der Staat durch den seltsamen Ablauf der Versteigerung geschädigt worden ist.

Die Ausschöpfung der Rechtswege für die abgewiesenen Bewerber ist ebenso erst nach Jahren zu erwarten wie die Ergebnisse des Rechnungshofs oder der Kartellbehörde. Werden aber Unregelmäßigkeiten festgestellt, muss die gesamte Versteigerung wiederholt werden. Dann aber werden die derzeitigen Sieger bereits mit überaus kapitalaufwendigen Arbeiten am Aufbau ihrer UMTS-Netze begonnen und haben und die Regierung mit hohen Schadensersatzforderungen überziehen. Der einzige Trost für Regierungschef Giuliano Amato: wenn die Sache entschieden wird, ist er mit Sicherheit nicht mehr im Amt.

rai