Heil kündigt Lieferketten-Gesetz an: Händler sollen sozial verträgliche Produktion sicherstellen

Die Bundesregierung will einen Entwurf für ein Lieferketten-Gesetz vorlegen. Das sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Montag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Der Grund: Viele Firmen, die Produkte in Deutschland verkaufen, beuten in anderen Ländern Menschen aus oder schaden der Umwelt. Das soll das Gesetz in Zukunft verhindern. Es soll die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards in globalen Lieferketten verbessern.

Heil sagte: „Wir haben mit Hilfe einer Befragung untersucht, in welchem Ausmaß sich international tätige Unternehmen bereits um sozial und ökologisch nachhaltige Lieferketten bemühen. Die Ergebnisse sind ernüchternd.“ Er selbst und Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) würden gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Einhaltung von Standards in der globalen Produktion erarbeiten.

Müller und Heil waren zuletzt gemeinsam nach Äthiopien gereist und hatten sich dort unter anderem über die Arbeitsbedingungen bei der Produktion von Kleidung und Kaffee informiert. Ihm habe die Reise den Blick geschärft, so Heil: „Es wäre ein Fehler, das Thema soziale Gerechtigkeit immer nur national zu betrachten. Soziale Gerechtigkeit ist die Grundlage für Frieden.“

Heil sagte, es gehe um ein Lieferketten-Gesetz mit Augenmaß. „Wenn Menschen durch Ausbeutung an Leib und Leben gefährdet sind und andere davon wirtschaftlich profitieren, können wir dagegen mit klaren Haftungsregeln etwas erreichen“, so der Politiker. Es gehe um die Einhaltung von Standards, um das Nein zu Kinderarbeit, Dumping-Löhnen und Ausbeutung. Auch der Arbeitsschutz müsse gewährleistet sein: „Ich habe den Eindruck, dass wir die Unternehmen, die ihre Produkte bei uns verkaufen, darauf gesetzlich verpflichten sollten.“

Gerd Müller hatte zuletzt erklärt, der Prozess der Freiwilligkeit laufe schleppend. Das sehe er beim Textilbündnis, wo weiterhin nur die Hälfte der Unternehmen mitmache, sagte er der „Rheinischen Post“. „Es wird in anderen Lieferketten nicht anders sein.“

Der Koalitionsvertrag besagt, dass Deutschland für „verbindliche soziale, menschenrechtliche und ökologische Standards in EU-Handels-, -Investitions- und -Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ eintrete. Nichtregierungsorganisationen (NGOs) fordern schon seit langem ein solches Gesetz. So haben Oxfam, Amnesty International, Brot für die Welt und Germanwatch schon 2016 einen entsprechenden Gesetzesentwurf erarbeitet. (KNA)