Umweltschutz: Abwrackprämie für die Energiewende

Berlin - Dieser Montag hat Folgen für die Stromkunden. Heute geben die Stromnetzbetreiber bekannt, dass die Umlage für erneuerbare Energien zum 1. Januar von derzeit 3,6 Cent auf 5,3 Cent pro Kilowattstunde steigt. Die Stromrechnung treibt das erheblich in die Höhe. Ein durchschnittlicher Dreipersonenhaushalt zahlt dann 70 Euro pro Jahr mehr, eine Großfamilie belastet die Erhöhung der Umlage mit zusätzlich 130 Euro.

Je teurer der Strom, desto wichtiger wird das Stromsparen. Und hier ist einiges möglich. Denn noch immer stehen in deutschen Haushalten Millionen von Kühlschränken, Waschmaschinen oder Herden herum, die unnötig viel Strom verbrauchen. Verbraucherverbänden, Umweltschützern und den Grünen sind diese Stromfresser ein Dorn im Auge. Sie wollen die alten Geräte durch moderne, effizientere Modelle ersetzt sehen. Dafür fordern sie staatliche Hilfe: Um den Verbrauchern unter die Arme zu greifen, die Energiewende auch zu Hause umzusetzen, soll der Staat den Austausch finanziell belohnen, beziehungsweise materielle Anreize setzen.

100 bis 150 Euro Abwrackprämie fordert Holger Krawinkel, Energieexperte des Bundesverbands der Verbraucherzentralen. Voraussetzung: Das Altgerät müsse gleichzeitig entsorgt werden. Auch die Grünen plädieren für finanzielle Hilfen. „Wir wollen einen neuen Energiesparfonds mit einem Gesamtvolumen von drei Milliarden Euro“, sagte die Fraktionsvorsitzende Renate Künast auf Anfrage. Aus diesem Fonds soll dann auch die Anschaffung besonders sparsamer Geräte gefördert werden. Von einer Abwrackprämie will Künast nicht sprechen, sondern lieber von einem „Energiesparzuschuss“ für einkommensschwache Haushalte. Diese sollten beim Kauf eines neuen Haushaltsgeräts mit 50 bis 100 Euro unterstützt werden, das sei ein „sinnvoller Betrag“, meint Künast.

Bei Umweltverbänden kommt die Idee gut an. Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) will die Anschaffung eines neuen und die Verschrottung des alten Geräts gar mit 200 Euro belohnen, und auch bei Greenpeace hält man das Prinzip einer solchen Anschaffungsprämie für „absolut richtig“. Was Umwelt-, Verbraucherschützer und Grüne aus politischen Gründen propagieren, ist nach Meinung der Forscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) gar eine Frage der Vernunft. Ein sparsamer, neuer Kühlschrank könnte Stromkosten in Höhe von 40 bis 64 Euro im Jahr sparen, haben die Berliner Ökonomen ausgerechnet. Damit sich auch arme Haushalte ein solches energiesparendes Gerät leisten können, plädiert das DIW für eine Prämie von 150 Euro. Gesamtkosten: 560 Millionen Euro – allein für Kühlschränke.

Das wollen die Regierungsfraktionen nicht ausgeben. Sowohl die Union als auch die FDP sind strikt gegen eine finanzielle Unterstützung nach dem Vorbild der Abwrackprämie, mit der die Regierung 2009 den Austausch alter gegen neue Autos gefördert und damit den Automarkt in der Krise stabilisiert hatte. „Es wäre nicht gesichert, dass die Investitionen tatsächlich dort getätigt werden, wo sie den größten Nutzen bringen“, sagte die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, dem Tagesspiegel. Außerdem sieht Dött die Gefahr, „dass solche Prämien von den Herstellern oder dem Handel umgehend eingepreist werden.“

Ihr Parteifreund, Umweltminister Peter Altmaier, kann sich Hilfspakete allenfalls für einkommensschwache Haushalte und ältere Menschen vorstellen, konkrete Vorschläge sollen aber nicht vor November erörtert werden. Und FDP- Fraktionschef Rainer Brüderle hat bereits deutlich gemacht, dass mit seiner Partei eine Abwrackprämie nach dem Vorbild der Grünen nicht zu machen ist. „Die Grünen sind die neuen Abwracker der Nation“, sagte Brüderle dem Tagesspiegel. „Für eine Partei, die mal angetreten ist, die Wegwerfkultur zu überwinden, ist das schon bemerkenswert.“ Außerdem habe die Abwrackprämie bei den Autos gezeigt, dass solche Subventionen zu Fehlsteuerungen führen.

Die Gefahr sieht man auch bei der SPD. Statt einer bundesweit einheitlichen Prämie macht sich Fraktionsvize Ulrich Kelber dagegen für Energieeffizienzfonds stark. Auf Bundesebene soll ein solcher Fonds die Entwicklung und Einführung neuer Technologien fördern, auf lokaler Ebene sollen die Fonds kleinere Energiesparmaßnahmen in der Region oder in den Privathaushalten finanzieren. Das dafür nötige Geld sollen die Netzbetreiber einsammeln, schlägt Kelber vor. Dass sich Energiesparen lohnt, hat die SPD an einem Beispiel ausgerechnet – den Heizungspumpen. Wenn man die alten Geräte gegen neue, energiesparende Modelle auswechselt, spare das bis zu drei Milliarden Euro Stromkosten im Jahr.