Umweltverbände klagen: Alte und neue Diesel sollen verboten werden

Umweltorganisationen verschärfen ihren juristischen Kampf gegen Diesel-Fahrzeuge. Der BUND beantragte beim Verwaltungsgericht Schleswig eine einstweilige Anordnung, um einen Verkaufsstopp für Dieselwagen zu erzwingen. Dies teilte die Organisation am Freitag mit. Die Klage zielt auf Fahrzeuge, die zwar der neuesten Abgasnorm Euro 6 entsprechen, im Straßenverkehr aber deutlich mehr Schadstoffe als erlaubt ausstoßen. Beim gleichen Gericht hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine Klage gegen das Kraftfahrt-Bundesamt eingereicht. Der Verein hatte dies bereits vor zehn Tagen angekündigt. Die Zulassungsbehörde soll gezwungen werden, 2,4 Millionen VW-Fahrzeuge stillzulegen oder nachzurüsten, die nach dem VW-Abgasbetrug zurückgerufen worden waren. Bei den Modellen, bei denen dies technisch nicht möglich sei, solle der Kauf rückabgewickelt werden. Der Grund: Die Typgenehmigungen seien unwirksam, die Autos dürften nicht mehr fahren. Laut Klageschrift, die dem Tagesspiegel vorliegt, droht den Fahrzeughaltern ein Entzug der Zulassung – und zwar auch dann, wenn die Fahrzeuge nachgerüstet wurden.

Auch der ADAC-Test ergab schlechte Noten für Euro 6-Diesel

„Tagtäglich werden in Deutschland rund 3500 neue Euro-6-Dieselautos verkauft, die auf der Straße den gesetzlich vorgeschriebenen Stickoxid-Grenzwert teils massiv überschreiten“, sagte der BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg am Freitag. Das müsse gestoppt werden, um Gesundheitsgefahren für die Verbraucher abzuwenden.

Im November hatte der BUND beim Kraftfahrtbundesamt (KBA) in Flensburg einen Verkaufsstopp für Diesel-Pkw der Abgasnorm Euro 6 für den Fall beantragt, dass sie auf der Straße die gesetzlichen Schadstoffgrenzwerte überschreiten. Viele Autos halten die Grenzwerte nur unter Laborbedingungen ein, nicht aber auf der Straße. Das hatte im Zuge das Abgas-Skandals Schlagzeilen gemacht. Das KBA lehnte den Antrag aber ab, weil sich die Behörde nach Angaben des BUND für nicht zuständig erklärte.

Auch der ADAC hatte jüngst in seinem „Eco-Test“ gezeigt, dass neue Diesel nicht unbedingt sauberer sind. Von 38 getesteten Pkw überzeugten den Autoclub nur zwei Modelle (Mercedes E220 d 9G-Tronic und BMW 118d). In einigen Fällen stießen Euro 6-Modelle sogar mehr Stickoxide aus als ältere Euro 5-Fahrzeuge.

Umwelthilfe wirft KBA ungeeignete Maßnahmen vor

Ins Visier der deutschen Justiz ist jüngst auch Daimler geraten. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte am Mittwoch Ermittlungen gegen Daimler-Mitarbeiter wegen des Verdachts auf Betrug im Zusammenhang mit Abgas-Manipulationen bei Dieselfahrzeugen aufgenommen. „Wir ermitteln gegen namentlich bekannte und unbekannte Mitarbeiter der Daimler AG wegen des Verdachtes des Betrugs und der strafbaren Werbung“, hatte ein Sprecher der Behörde gesagt. Daimler teilte auf Nachfrage mit, man arbeite seit langem mit der Staatsanwaltschaft zusammen, es habe aber nach Kenntnis des Unternehmens keine Befragungen von Daimler-Mitarbeitern durch die Ermittler gegeben.

Die DUH, die sich auch mit Daimler schon länger auch juristisch streitet, wirft dem KBA vor, die falschen Maßnahmen eingeleitet zu haben, um den Abgasbetrug zu beenden. Der vom KBA angeordnete Rückruf der 2,4 Millionen betroffenen Fahrzeuge sei nicht geeignet, um die Abgasgrenzwerte auf der Straße zu erreichen. Die Typgenehmigung sei damit unwirksam. „Wir wollen mit der Klage genau das erreichen, was die amerikanischen Behörden gegenüber VW durchgesetzt haben“, sagte DUH-Chef Jürgen Resch am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters.