Wirtschaft: Und die Wirtschaft lächelt gequält (Kommentar)

Finanzminister Hans Eichel will seine Pläne einer Unternehmensteuerreform bereits an diesem Dienstag vorstellen. Ursprünglich sollte die Öffentlichkeit deren genaues Profil erst Anfang Januar erfahren. Die Terminverlegung ist geschickt gewählt. Sie bringt die Wirtschaft in doppelter Hinsicht in die Defensive. Die Unternehmen haben im Bündnis für Arbeit immer eine spürbare Entlastung von den Abgaben gefordert, um international wettbewerbsfähig zu werden. Das ist der Kern des Eichelschen Konzepts, und der ist unabhängig von der Frage, ob es letztlich acht oder zehn Milliarden Mark sein werden. Dass die Reform jetzt zwei Tage vor den nächsten Bündnisgesprächen angeboten wird, ist als Tauschgeschäft für Altersteilzeit oder Rente mit 60 gedacht. Da wird es wenig nützen, wenn die Verbände darauf pochen, dass das eine Arbeitsplätze schafft, das andere dagegen Jobs vernichtet. Viel zu spät hat die Industrie auch realisiert, dass das Eichelsche Konzept gewichtige Konstruktionsfehler aufweist, gegen die sie schon früher hätte rebellieren müssen. Denn die Reform beruht auf den sogenannten "Brühler Empfehlungen", denen die Verbände schon einmal prophylaktisch zugestimmt hatten. Das waren noch die Lafontaineschen Zeiten, als die Unternehmen meinten, das Schlimmste zu verhüten, sei schon ein Erfolg. Sie werden es schwer haben, jetzt für bessere Lösungen zu streiten.

ank.