Wirtschaft: Ungedeckte Schecks

Wenn am Dienstag morgen die Lesung des Bundeshaushalts 2004 beginnt, dann wird Finanzminister Hans Eichel (SPD) einen Etatentwurf vorlegen, dessen Gesamtvolumen mindestens zu fünf, wahrscheinlich aber bis zu zehn Prozent ungedeckt ist. Konkret sieht Eichel Ausgaben von 251,2 Milliarden Euro vor und will 28,8 Milliarden Euro neue Kredite dafür aufnehmen. Eingerechnet hat der Kassenwart dabei Steuerausfälle von rund sieben Milliarden Euro durch das Vorziehen der Steuerreform von 2005 auf 2004.

Beinahe einzigartig in der Geschichte deutscher Etatberatungen: Sowohl die Haushälter der Koalition als auch die der Opposition beziffern die Risiken des Etatansatzes auf Milliardensummen (SPD/Grüne: zehn Milliarden Euro; Union: 20 Milliarden Euro). Und sie tun das, ohne die Mindereinnahmen einzubeziehen, die sich zusätzlich ergeben, wenn die Wachstumsprognose der Regierung im Oktober reduziert wird.

Der größte Teil der unsicheren Buchungen resultiert aus Gesetzen, die zum Teil noch nicht verabschiedet sind (Hartz-Gesetze, Gewerbesteuer, Gesundheit, Rente) oder fußt auf Annahmen, die alle politischen Seiten als „sehr gewagt“ bezeichnen (Eigenheimzulage, Entfernungspauschale, Steueramnestie, Subventionsabbau).

Genaue Vorstellungen, wie im Haushaltsverfahren bis Mitte November derart hohe Milliarden-Beträge eingespart werden können, gibt es weder bei den Experten der Koalition noch denen der Opposition. Während die Politiker von SPD und Grünen noch gar keine konkreten Ideen haben, schätzt der CDU-Haushälter Dietrich Austermann das Einsparpotenzial auf „maximal vier bis sechs Milliarden Euro“. Dafür müssten in allen Ministerien die flexiblen Verwaltungskosten radikal um 15 Prozent gekürzt, schärfere Maßnahmen gegen Umsatzsteuerbetrug ergriffen und Forderungen der Bundesanstalt für Arbeit (BA) an die KfW verkauft werden, damit der Zuschuss des Bundes an die BA sinkt. Alle Einsparungen, die darüber hinaus gehen, sagt Austermann, „müssen Leistungskürzungen sein“ – oder über eine weitere Neuverschuldung bezahlt werden.