Wirtschaft: Ungeklärte Verhältnisse

Berlin - Wenn es um Wirtschaft ging, war Ludwig Erhard ein Freund einfacher Beispiele. „Ich bin der Meinung“, schrieb der Vater der sozialen Marktwirtschaft im Bestseller „Wohlstand für alle“, „dass ebenso, wie der Schiedsrichter nicht mitspielen darf, auch der Staat nicht mitzuspielen hat.“ Die Politik sei nur für die Aufstellung der Spielregeln verantwortlich.

Das war 1957, mitten im Wahlkampf. Heute, 48 Jahre später, geht es wieder um die Spielregeln für Staat und Markt, es ist wieder Wahlkampf – auch, weil es mit der sozialen Marktwirtschaft, der Kernidee des CDU-Politikers Erhard, nicht mehr so richtig klappt. Deshalb will die SPD am Montag auf einem Kongress über ihr Verhältnis zur sozialen Marktwirtschaft debattieren und über die Frage, welche Regeln der Staat setzen soll in der Ära der Globalisierung. Neue Impulse für die vom Vorsitzenden Franz Müntefering angezettelte Kapitalismus-Debatte dürften im Vordergrund stehen.

Im Willy-Brandt- Haus genießt der Kongress daher höchste Priorität. Mit Müntefering und Kanzler Gerhard Schröder werden die beiden Top-Genossen den Wahlkampf einläuten. Zur Einstimmung forderten die Minister Wolfgang Clement und Hans Eichel am Samstag schon einmal Lohnerhöhungen. „Zu einer funktionierenden Volkswirtschaft gehört, dass die Beschäftigten nicht nur am Risiko, sondern auch an den Chancen beteiligt werden“, sagte Eichel der „Süddeutschen Zeitung“. Clement warb dafür, in Branchen mit hohen Gewinnen „angemessene Einkommensverbesserungen“ zu realisieren und die Löhne vorübergehend zu erhöhen.

Es geht für die SPD am Montag auch darum, Union und FDP den Begriff „soziale Marktwirtschaft“ nicht kampflos zu überlassen. Die SPD dürfe sich hier „nicht rein defensiv positionieren“, fordert Rainer Wend, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Allein: Das ist schwierig. Zwar bekennen sich viele in der SPD zur sozialen Marktwirtschaft – fast jeder versteht aber etwas anderes darunter und fast jeder etwas anderes als einst Erhard.

Der Wirtschaftsprofessor mit der Zigarre schuf mit seiner Politik nach dem Krieg die Grundlagen für rasantes Wachstum und Vollbeschäftigung. Ein globaler freier Markt sei „die sozial verantwortungsvollste Wirtschaftsform“, die am besten für Wohlstand sorge. Eingreifen solle die Politik nur, um sozial unerwünschte Ergebnisse zu korrigieren. Wohlstand, war sich Erhard sicher, ergebe sich nicht durch Umverteilung, sondern durch eine leistungsfähige Wirtschaft, an deren Wachstum alle teilhaben.

Am Wachstum aber mangelt es heute, zugleich gibt es 4,8 Millionen Arbeitslose, 1,4 Billionen Euro Staatsschulden und eine Stimmungskrise. Neue Einschnitte schweben den Genossen aber nicht vor. „Es geht darum, den Handlungsspielraum aufzuzeigen, der der Politik bleibt“, kündigt Wirtschaftsexperte Wend an. „Was wir derzeit auf den Finanzmärkten erleben, hat Züge von Manchester-Kapitalismus“, klagt die SPD-Vorzeige-Linke Andrea Nahles. „Es sind striktere Regeln im Aktienrecht für Hedgefonds nötig, was die Transparenz und die Kontrolle ihrer Finanztransaktionen betrifft“, konkretisiert Wend. Das Comeback des Staates als Dompteur der Finanzjongleure, so planen die Strategen, soll das Thema der SPD für den 18. September werden.

Damit will die SPD zugleich nach dem Streit um die Agenda 2010 wieder die Parteilinke besänftigen. Durch europaweit harmonisierte Steuergrundlagen und einheitliche Sozialstandards lasse sich „das Erpressungspotenzial durch Teile der Wirtschaft senken“, sagt Wirtschaftssprecher Wend. Tarifautonomie, Kündigungsschutz, mehr Bildung, Bürgerversicherung seien weitere Punkte. „Im Wirtschaftsprogramm der SPD soll sich auch die rationale Parteilinke wieder finden“, empfiehlt er. Doch auch der rechte Seeheimer Kreis will sich Gehör verschaffen. „Wir müssen die Verantwortung des Einzelnen wieder mehr hervorheben“, sagt Klaas Hübner, Sprecher des Kreises. Streit soll aber auf jeden Fall ausbleiben, verlangt Wend. „Ich appelliere an die Kollegen zu mehr Geschlossenheit“, sagt er. Gelinge es nicht, in der Wirtschaftspolitik die Reihen zu schließen, „werden unsere Chancen deutlich sinken“.

Die Linken indes wollen Ludwig Erhard einen guten Mann sein lassen. „Den kennen allenfalls noch die Älteren“, winkt Fraktionsvize Ludwig Stiegler ab. Weil der Einfluss der Märkte gewachsen sei, müsse man die Regeln des Staates neu austarieren. Außerdem müsse in der sozialen Marktwirtschaft „das Wort ,sozial’ wieder größer geschrieben werden“. In den letzten Jahren habe sich der Markt dynamisch entwickelt, das Soziale sei in den Hintergrund getreten. „Jetzt muss man wieder den Ausgleich finden.“ Nahles geht weiter. Erhard stehe für einen „Deal zwischen Arbeit und Kapital“. Das sei damals ein gutes Konzept gewesen. Heute aber „brauchen wir einen New Deal auf der supranationalen Ebene, damit nicht das Kapital das Leben der Menschen bestimmt“.

Erhard sah das etwas anders. Auch bei einer noch so guten Wirtschaftspolitik sei zwar „eine Ergänzung durch die Sozialpolitik“ nötig, schrieb er, zog jedoch eine Grenze: Wenn die Sozialpolitiker „darauf abzielen, dem Menschen schon von der Stunde seiner Geburt an volle Sicherheit gegen alle Widrigkeiten des Lebens zu gewährleisten, kann man von solchen Menschen einfach nicht mehr verlangen, dass sie das Maß an Kraft, Leistung, Initiative entfalten, das für das Leben und die Zukunft der Nation schicksalhaft ist“.