Wirtschaft: Union: 2006 droht höherer Rentenbeitrag Bundesregierung geht aber von 19,5 Prozent aus

Berlin – Der Rentenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Andreas Storm, befürchtet, dass im Wahljahr 2006 der Rentenbeitrag von derzeit 19,5 Prozent steigen wird. „Die Wahrscheinlichkeit steigt von Monat zu Monat“, sagte er dem Tagesspiegel. Die Berechnungen der Bundesregierung seien „auf Kante genäht“, sagte Storm. Das Sozialministerium rechnet hingegen damit, dass der Beitrag sich bei 19,5 Prozent halten lassen wird. Schon beschlossen ist, dass 2005 die Beiträge auf keinen Fall steigen.

Im November waren die Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Wie der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) am Donnerstag bestätigte, lagen die Beitragseinnahmen um 800 Millionen Euro unter Vorjahresniveau. Bei den Pflichtbeiträgen waren das sechs Prozent weniger. Eine VDR-Sprecherin begründete diesen Rückgang ebenso wie das Ministerium mit einem Sondereffekt durch den aktuellen Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst. Der bietet Bund, Ländern und Kommunen die Möglichkeit, das mit dem Novembergehalt fällige Weihnachtsgeld und das Dezembergehalt 14 Tage später auszuzahlen, so dass auch die Rentenbeiträge verzögert ankommen.

Das Bundessozialministerium hofft, dass sich diese Entwicklung im Dezember ausgleichen könnte. Traditionell sind dann die Einnahmen der Rentenkassen höher, weil Sozialbeiträge auf das Weihnachtsgeld gezahlt werden. Der VDR wagt noch keine Prognose für den Dezember. Es sei nicht absehbar, ob viele Betriebe das Weihnachtsgeld kürzen. Erst im Januar werde man Klarheit über die Einnahmen des Jahres 2004 haben.

Der CDU-Rentenexperte Storm beklagt, „dass die Unterfinanzierung der Rentenkassen für 2005 vorprogrammiert ist“. Die Wahrscheinlichkeit sei sehr hoch, dass Ende des Jahres die Rücklage völlig aufgebraucht sei, mit der Einnahmeschwankungen im Jahresverlauf ausgeglichen werden sollen. „Rot-Grün verabschiedet sich von der finanziellen Eigenständigkeit der Rentenversicherung“, kritisiert Storm. Die Bundesregierung geht hingegen in ihrer Prognose davon aus, dass Ende 2005 eine Reserve in Höhe von 20 Prozent einer Monatsausgabe vorhanden sein wird.