Wirtschaft: Union bleibt bei Rentenbeiträgen hart

Berlin (sm/HB). Die Union will im Bundestag und im Bundesrat geschlossen gegen jegliche Beitragsanhebungen zur gesetzlichen Rentenversicherung votieren. Die unionsregierten Länder würden sich nicht dem Druck von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) beugen. Das bekräftigte ein Sprecher des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU). Ministerin Schmidt hat bereits eine – nicht zustimmungspflichtige – Verordnung vorbereitet, nach dem der Beitragssatz von heute 19,1 Prozent ab 1. Januar 2003 sogar auf 19,9 Prozent steigen werde, falls das von RotGrün im Bundestag verabschiedete Gesetz zur Beitragsfestsetzung nicht rechtzeitig in Kraft treten könne. Das Gesetz sieht neben der Anhebung des Beitragssatzes auf 19,5 Prozent eine Ausweitung der Beitragsbemessung auf Löhne und Gehälter bis 5000 Euro monatlich statt bisher 4500 Euro und eine weitere Abschmelzung der Rentenreserven vor.

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