Wirtschaft: Union plant neue Mindeststeuer

Berlin - Im Rahmen der geplanten Unternehmensteuerreform will die Union eine Mindeststeuer auf Zinsen und eine kommunale Lohnsummensteuer einführen. Letztere soll dazu führen, dass die Kommunen einen größeren Anteil der Lohnsteuer erhalten. Derzeit steht den Kommunen rund 42 Prozent vom Gesamtaufkommen zu. Setzt sich die Union in den Verhandlungen im Herbst durch, müssten Unternehmen in Zukunft einen festen Prozentsatz der Lohnsumme direkt in die Kommunalkasse der jeweiligen Betriebsstätte zahlen, könnten diesen Betrag dann allerdings von der Lohnsteuer abziehen.

Bei der Körperschaftsteuerberechnung müssten die Unternehmen einen Teil der Zinsen auf Darlehen im laufenden Jahr versteuern, könnten den Rest allerdings als Verlustvortrag in künftige Jahre mitnehmen und gegebenenfalls später mit Gewinnen verrechnen. Das Verfahren würde wie eine Mindestbesteuerung wirken.

Beide Maßnahmen sollen die Verluste des Staates durch die angestrebte Senkung der Steuersätze minimieren und gleichzeitig die bisherigen Pläne der SPD zur Substanzbesteuerung ablösen. Die Eckpunkte der Steuerreform will das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch verabschieden. Darin sind allerdings nur die gemeinsamen Ziele der großen Koalition festgehalten: Senkung des Steuersatzes (Körperschafts- und Gewerbesteuer) auf rund 30 Prozent, Einführung einer Abgeltungsteuer für Kapitalerträge und Begrenzung der Steuerausfälle.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) will insbesondere das Verschieben von Gewinnen ins Ausland durch große Unternehmen eindämmen, indem er Zinsen, Mieten und Leasingraten in Zukunft nicht mehr zum Abzug vom Gewinn vor Steuern zulässt. Die Wirtschaft und weite Teile der Union haben das in den Verhandlungen der letzten Wochen als Substanzbesteuerung kritisiert und Steinbrück vorgeworfen, auch Unternehmen besteuern zu wollen, die gar keine Gewinne machen.

Vor der Kabinettssitzung am Mittwoch erhielt die Koalition grundsätzliches Lob aus der Wirtschaft. Sowohl Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, als auch DIHK-Chef Ludwig Georg Braun äußerten Zustimmung zu den Plänen. „Wir können aus der Sicht der mittelständischen Unternehmen durchaus zufrieden sein mit dem, was sich gegenwärtig als Eckpunkte für eine Unternehmensteuerreform abzeichnet“, sagte Schleyer. Die steuerliche Begünstigung nicht entnommener Gewinne sei eine wichtige Voraussetzung für eine gelungene Reform.

Auch Braun begrüßte die Pläne. Eine Entlastung der Unternehmen sei schlüssig, um zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zu kommen. Bei der Reform gehe es nicht darum, die Unternehmer reicher zu machen. Die Unternehmen bräuchten das Geld, um mehr zu investieren.