Wirtschaft: Union und FDP wollen neuen Anlauf bei Bahn-Privatisierung

Bei vielen Themen liegen Union und FDP über Kreuz – beim Thema Deutsche Bahn unterscheiden sich beide nur in Nuancen. „Wir wollen die Privatisierung“, sagte Hans-Peter Friedrich (CSU), Vize-Fraktionschef der Union, am Montag dieser Zeitung. „Wir werden das auf jeden Fall im Koalitionsvertrag dokumentieren“, stimmte der FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring ein, der für das Thema in seiner Fraktion in den nächsten Jahren verantwortlich sein soll.

In der Koalition aus SPD und Union war das Thema umstritten. Vor allem die Sozialdemokraten hatten dem Plan erst nach heftigen parteiinternen Streits zugestimmt. Zum Verkauf von einem Viertel der Bahn war es nicht mehr gekommen, kurz vor dem anvisierten Termin hatte die Finanzkrise das Projekt verhagelt.

„Sobald es der Kapitalmarkt zulässt, wollen wir die Transportgesellschaften verkaufen“, sagte Dirk Fischer, der verkehrspolitische Sprecher der CDU. Gleise und Bahnhöfe sollten in Staatshand bleiben. Der Bund solle sich dann „schrittweise“ von seinem letzten Großbetrieb trennen – „wie bei der Lufthansa“, empfahl er. Einen Zeitpunkt haben Liberale und Konservative noch nicht im Auge. Bahn-Chef Rüdiger Grube hatte kürzlich gesagt, vor 2013 könne es keinen Verkauf geben. Fischer sagte nun, wenn sich die Lage schon vorher bessere, könne man auch über einen früheren Termin reden.

Die Erfahrungen mit der Berliner S-Bahn sind für die FDP kein Grund, das Projekt zu überdenken. „Die S-Bahn ist zu 100 Prozent staatlich, trotzdem hat sie sich nicht an die Vorschriften gehalten“, urteilte FDP-Mann Döring. Zudem verfügten Privatbahnen in anderen Bundesländern über hohe Marktanteile – „da bricht auch nichts zusammen“.