Wirtschaft: Unsicherheit über Patente

Einen Tag, nachdem die Welthandelskonferenz in Doha im Patentstreit einen Durchbruch erzielt hat, ist die Unsicherheit in der Pharmabranche groß. "Es ist noch nichts definitiv entschieden", sagte ein Sprecher des Verbandes der forschenden Arzneimittelhersteller am Dienstag. Die großen Unternehmen der Branche, darunter Konzerne wie Bayer, Schering und Boehringer-Ingelheim, haben Angst vor einer Aufweichung des Patentschutzes, der ihnen für den Zeitraum von 20 Jahren die exklusiven Vermarktungsrechte an den Arzneien sichert.

Die Industriestaaten wollten am Patentschutz für Medikamente festhalten, der im Trips-Abkommen über den Schutz geistigen Eigentums von 1995 geregelt ist. Die Entwicklungsländer - vor allem Indien und die von Aids stark betroffenen afrikanischen Staaten - wollen jedoch weiterhin Generika herstellen. Diese billigen Kopien von Medikamenten sollen die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen.

Am Vortag war den Delegierten der Welthandelskonferenz im Golfemirat Katar in der umstrittenen Frage des Patentschutzes ein Durchbruch gelungen. Ein endgültiger Beschluss soll aber erst in der Nacht fallen.

Kurz vor dem eigentlich für Dienstag geplanten Abschluss der WTO-Ministerkonferenz gerieten die Verhandlungen zwischen den Vertretern aus 142 WTO-Ländern ins Stocken. Einige Verhandlungsmitglieder schlossen sogar ein Scheitern nicht mehr aus. Wie es aus EU-Kreisen hieß, drohte Frankreich offen mit Abreise. Der Streit um die europäische Agrarpolitik spitzte sich erst in den letzten Stunden zu.

Am letzten Verhandlungstag zeichnete sich schon früh ab, dass es zum Showdown über die Agenda einer neuen Welthandelsrunde kommen wird. Hart gerungen wurde bis zuletzt um drei Themenkomplexe: Agrarsubventionen, die Verknüpfung von Handel mit Umweltnormen und die schnellere Öffnung der Textilmärkte. Während die EU in den ersten beiden Blöcken ihre Ausgangsforderungen heftig verteidigte, mauerten die Amerikaner beim Textil-Thema.

Erfolg oder Scheitern der Konferenz hängen letztlich von wenigen Begriffen ab. Im Agrartext beispielsweise lautete ein solcher "Auslaufen lassen". Gemeint sind die Exportsubventionen der EU. Während sich Agrarkommissar Franz Fischler nach außen gern flexibel zeigt und auf die Bereitschaft verweist, Ausfuhrbeihilfen abzubauen, sperrte sich die EU hinter verschlossenen Konferenztüren hartnäckig dagegen, eine Formulierung zu akzeptieren, die auf ein Ende der Subventionen hindeutet.

Die EU ist in einer heiklen Lage. "Bei der Landwirtschaft hängt alles an der EU", sagte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministeriums, Axel Gerlach. "Die anderen wittern ihre Verhandlungsmacht. Jetzt muss EU-Handelskommissar Pascal Lamy die Hosen runterlassen."

Bis kurz vor Konferenzende haben sich die Amerikaner allen Ansinnen verschlossen, ihren Textilmarkt schneller zu öffnen, als im Abkommen für Textil und Bekleidung (ATC) vorgesehen ist. Dies ist eine der Hauptforderungen der Entwicklungsländer. Die Europäer gaben sich dagegen flexibler. Sie können sich vorstellen, die Importquoten schneller als vertraglich festgelegt hoch zu setzen. Das bedeutet, dass Entwicklungsländer bis 2004 Textilien für 500 Millionen Euro mehr in die EU exportieren könnten. Dennoch, die Dritte Welt zeigte sich unbeeindruckt - und blockierte trotzig die von den Europäern gewünschten Verhandlungen über Umweltklauseln.

Etwas schneller gingen die Verhandlungen über die Themen "Arbeit und Soziales" voran - wenn auch nicht in Katar, sondern in Genf. Dort hatte die Internationale Arbeitsorganisation bekannt gegeben, dass ein Komitee bis März 2003 einen Report über die Folgen der Globalisierung erarbeiten soll.

Nach fünf Tagen Verhandlungsmarathon haben die erschöpften Delegierten in Doha nun zumindest eine Hoffnung: Am Donnerstag fängt in den islamischen Staaten der Fastenmonat Ramadan an. Spätestens dann soll die WTO-Konferenz beendet werden.

hw, cr