Unternehmen: Senator Wolf: Am Boden der Krise

Berlin - Schwere Themen lassen sich am besten beim Kaffee besprechen. „Ist das Ärgste schon überstanden?“ war der Vortrag überschrieben, den Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) am Montag bei einem „Business Breakfast“ des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller hielt. Wolfs Krisenbestandsaufnahme: „Es gibt eine Bodenbildung – auf niedrigem Niveau.“ In Berlin werde die Wirtschaftsleistung 2009 voraussichtlich um vier Prozent sinken, für den Bund liegt die Prognose bei minus sechs Prozent. Allerdings sei die Beschäftigung noch relativ stabil, die Kurzarbeit „puffert viel ab“. Spätestens Anfang 2010 werde es aber „in größerem Umfang zu Entlassungen kommen“. Etwas später erklärte Wolf, er halte eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für sinnvoll – um Abstürze zu verhindern, wenn Menschen „auf das Niveau von Hartz IV heruntergebombt“ würden.

Wolf verteidigte die Politik des Senats, neue Schulden aufzunehmen. Man dürfe nicht „in die Krise hineinsparen“. Um der Kreditklemme entgegenzuwirken, versprach er den Kaufleuten, die Investitionsbank werde mehr Betriebsmittel- und Konsortialfinanzierung betreiben. Trotzdem werde es nicht „einfach steil wieder nach oben gehen“. Dazu müsse zuerst der Bankensektor wieder funktionieren, das Bad-Bank-Modell werde da keine große Hilfe sein. Wolfs Vorschlag: ein Stresstest für alle Geldhäuser, Wertberichtigung der Giftpapiere, Kapitalerhöhung durch den Staat. So könnten auch die Steuerzahler von der Sanierung profitieren. J.O.