Unternehmensnachfolge: Annäherung im Streit um Erbschaftsteuer?

Das Bundesfinanzministerium hält trotz Kritik aus der Wirtschaft und der Union vorerst an seinen Plänen zur Reform der Erbschaftsteuer fest. „Wir benötigen eine verfassungsfeste Lösung und dürfen nicht ein viertes Mal in Karlsruhe scheitern“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Michael Meister (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Für Familienunternehmen sei eine nicht angreifbare Regelung zur Verschonung von Firmenerben wichtig. Doch ist Meister offen für Änderungen. Länder und Koalitionsfraktionen seien aufgerufen, bessere Ideen vorzulegen. „Wir wehren uns nicht dagegen, schlauer zu werden“, sagte Meister.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember zwar die Verschonung von Firmenerben von der Steuer gebilligt, aber schärfere Regeln gefordert – vor allem eine „Bedürfnisprüfung“ bei größeren Unternehmen, um festzustellen, ob eine solche Verschonung auch wirklich nötig ist oder nicht doch genügend Vermögen vorhanden ist, um die Steuerschuld zu begleichen. Nach den Eckpunkten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzt die Pflicht zur Bedürfnisprüfung bei 20 Millionen Euro je Erbfall ein. Einbezogen wird auch schon vorhandenes Privatvermögen. In den Ländern (denen die Steuer zufließt), bei Wirtschaftsverbänden, der CSU und den CDU-Mittelständlern stieß Schäuble auf Ablehnung. Dagegen hat sich die SPD hinter Schäubles Plan gestellt.

"Das dient der Sache"

Hessen Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hatte im März ein Gegenmodell vorgelegt, das näher an den Vorstellungen der Familienunternehmer liegt. Die Äußerungen Meisters begrüßte er am Dienstag. „Es tut der Debatte um die Erbschaftsteuerreform gut und dient der Sache, dass das Bundesfinanzministerium offen für Verbesserungsvorschläge ist“, sagte Schäfer dem Tagesspiegel. „Bedarf dafür gibt es, das ist klar.“ Hessen habe mit eigenen, verfassungskonformen Vorschlägen unterlegt, dass die Reform wirtschaftsfreundlicher und unbürokratischer ausfallen müsse. An die Adresse der Wirtschaft sagte Schäfer: „Verfassungsfest heißt aber auch, sich über eins klar zu werden: Es werden zukünftig mehr Menschen Erbschaftsteuer zahlen.“ Schließlich hätten die Verfassungsrichter die zu großzügige Verschonung bemängelt. „Da sind wir mit dem Bundesfinanzministerium einig.“ Mit Blick auf Widerstände in der CDU und der CSU sagte Schäfer: „So mancher Versuch auch aus den eigenen Reihen, besondere Wirtschaftskompetenz der Union daran fest zu machen, einen erneuten Verfassungsbruch durch zu weitgehende Verschonung einzukalkulieren, ist da wenig hilfreich, weil damit in letzter Konsequenz der Wirtschaftskompetenz schwerer Schaden zugefügt würde.“