Untersuchungsausschuss: HSH Nordbank: Staatliche Hilfe oder Pleite

Kiel - Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die Milliardenhilfen von Schleswig-Holstein und Hamburg zur Rettung der HSH Nordbank als alternativlos bezeichnet. Die zehn Milliarden Euro zusätzliche Garantien der beiden Bundesländer als Haupteigentümer der Bank deckten Risiken der Vergangenheit, die nicht vom Bankenrettungsfonds Soffin übernommen worden. Steinbrück, der bis 1998 Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein war, trat am Montag vor dem Kieler Untersuchungsausschuss auf. Auch die Kapitalerhöhung von drei Milliarden Euro sei notwendig gewesen. Der Ausschuss geht der Frage nach, warum die Bank in eine existenzgefährdende Schieflage geraten war.

Steinbrück plädiert erneut für eine Neustrukturierung der Landesbanken in Deutschland. Das habe man bereits vor fünf Jahren versäumt habe. Statt sich nach dem Wegfall der Gewährträgerhaftung im Sommer 2005 neu aufzustellen, hätten die Regierungschefs der Bundesländer ihre Banken aus Prestigegründen nicht umstrukturieren wollen. Die Landesbanken hätten daraufhin ihre regionalen Geschäftsfelder verlassen, sich mit „billiger Liquidität vollgesogen“ und mit Zweckgesellschaften zunehmend hochriskante Geschäfte getätigt. Steinbrück räumte ein, dass auch er als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen 2002 eine Konsolidierung der WestLB nicht ehrgeizig genug betrieben habe.

Ohne jegliche Notiz antwortete der Minister a.D. souverän auf jede Frage der schleswig-holsteinischen Politiker. Steinbrück ließ gerne sein Fachwissen aufblitzen, auch wenn seinerzeit viele Dinge seine Staatssekretäre erledigt hätten. Im Erklären von Sachverhalten verfiel der 63-Jährige bisweilen ins Dozieren. Auf eine Frage einer FDP-Abgeordneten nach der Mitverantwortung des Bundes für die HSH-Misere antwortete Steinbrück: „Fahren Sie nicht in meine Garage.“ Hamburg und Schleswig-Holstein hätten die Verantwortung zu tragen. „Warum sollte der Bund die aus der Verantwortung lassen, dann wäre er ja verrückt.“ Er wäre als Bundesfinanzminister ans Kreuz genagelt worden. „Kann mir jemand sagen, warum der Bund das hätte tun sollen? Nein!“, rief er in die Runde der Regionalpolitiker. Die durch eine nicht mehr vorhandene Kernkapitalrücklage von acht Prozent 2008 ins Trudeln geratene HSH sei eine der wichtigsten zehn deutschen Banken gewesen und damit systemrelevant.

Ohne die Finanzspritzen hätte die Bank unmittelbar vor der Abwicklung durch die Aufsicht führende BaFin, womöglich sogar vor der Insolvenz gestanden, sagte Steinbrück. Die staatlichen Garantiesummen will die HSH Nordbank vom nächsten Jahr an an Schleswig-Holstein und Hamburg zurückzahlen. Am 9. November hatten Hamburg und Schleswig-Holstein den Aufsichtsratsvorsitzenden Hilmar Kopper aufgefordert, Nonnenmacher abzulösen. Ausschlaggebend dafür war letztlich eine Bespitzelungsaffäre.

An diesem Mittwoch (15. Dezember) soll der Aufsichtsrat der Bank nun zu einer außerordentlichen Sitzung zusammentreten, um über die Nachfolge von Nonnenmacher zu entscheiden. Diesem kann trotz aller Kritik zugute gehalten werden, dass das Institut nach dem Milliardendesaster mit einem Verlust von 2,8 Milliarden Euro 2008 in den ersten neun Monaten 2010 – ohne die Kosten der Restrukturierung - wieder ins Plus (101 Millionen Euro) kam. Auch deshalb wehrte sich Kopper lange gegen die Ablösung Nonnemachers, musste sich aber schließlich dem Druck der beiden Haupteigentümer beugen. mit dpa