Wirtschaft: US-Bundesstaaten klagen gegen Microsoft

Der Kartellstreit um Microsoft geht nach der Ablehnung einer außergerichtlichen Einigung durch neun amerikanische Bundesstaaten in eine neue Runde. Die Justizminister der Staaten verweigerten am Dienstagabend endgültig ihre Unterschrift unter die Vereinbarung, die das Justizministerium mit Microsoft Ende vergangener Woche getroffen hatte.

Richterin Colleen Kollar-Kotelly beschloss daraufhin, die Bedenken der Bundesstaaten gegen die Vereinbarung Anfang nächsten Jahres zu erörtern. Wenn die Bundesstaaten sich in den nächsten Wochen der Vereinbarung nicht doch noch anschließen, wird das die endgültige Beilegung des Rechtsstreits nach Ansicht von Beobachtern um mehrere Monate verzögern. Die Richterin will allerdings in separaten Anhörungen gleichzeitig feststellen, ob die Vereinbarung im öffentlichen Interesse liegt.

Microsoft war im vergangenen Jahr wegen illegaler Ausnutzung seines Monopols bei Betriebssystemen schuldig gesprochen worden. Ein Berufungsgericht hob das ursprüngliche Zerschlagungsurteil gegen den Konzern im Juni zwar auf, erhielt den Vorwurf aber aufrecht. Kollar-Kotelly wurde beauftragt, die illegalen Praktiken zu unterbinden. Sie hatte die Streitparteien zu einer außergerichtlichen Einigung gedrängt.

Die Vereinbarung stelle nicht sicher, dass Microsoft seine Monopolstellung nicht weiter ausnutzt, meinte der kalifornische Justizminister Bill Lockyer. Der Justizminister von Massachusetts, Tom Reilly, sagte: "Dieses Unternehmen hat die Gesetze wiederholt verletzt. Das liegt in ihrer Natur und deshalb sind wir vor Gericht gezogen, um den Schaden zu begrenzen. Wir sind zwar nur ein kleiner Staat, aber wir haben immer noch Kampfgeist." Die Ablehner sind Kalifornien, Connecticut, Florida, Iowa Kansas, Massachusetts, West Virginia, Utah und Minnesota sowie die Stadtregierung von Washington.

Nach pausenlosen Verhandlungen und zusätzlichen Präzisierungen einzelner Passagen durch Microsoft in letzter Minute hatten sich am Dienstag neun der ursprünglich 18 klagenden Bundesstaaten dem Vergleich mit dem Justizministerium angeschlossen. Microsoft-Chef Bill Gates nannte dies einen bedeutenden Schritt vorwärts. "Wir hoffen, dass die übrigen Staaten der Vereinbarung beitreten, so dass wir uns alle auf die Zukunft konzentrieren und unnötige die Kosten und Verzögerungen weiterer gerichtlicher Schritte vermeiden können."