Wirtschaft: US-Regierung kämpft gegen Tabakindustrie Milliardenklage kommt vor Obersten Gerichtshof

New York Das amerikanische Justizministerium versucht erneut, die Zigarettenhersteller zur Rückgabe angeblich illegal erworbener Gewinne in Höhe von 280 Milliarden Dollar zu zwingen. Dieses Mal will sie mit Hilfe des Obersten Gerichtshofes der Vereinigten Staaten einen Erfolg erreichen. Im vergangenen Februar hatte die Regierung eine Schlappe erlitten, als ein Berufungsgericht die vor sechs Jahren von der Clinton-Regierung eingereichte Klage abgewiesen hatte. In der Klage wird behauptet, die Zigarettenhersteller hätten die Öffentlichkeit über die gesundheitsschädigenden Folgen des Rauchens irregeführt. Am Montag hat die Regierung nun den Supreme Court angerufen, die negative Entscheidung des Berufungsgerichts aufzuheben.

Im Mittelpunkt steht das so genannte RICO-Gesetz, das ursprünglich nur im Kampf gegen das organisierte Verbrechertum eingesetzt wurde. Das Gericht hatte entschieden, dass die Anwendung dieses Gesetzes in einer Zivilklage zur Eintreibung der 280-Milliarden-Dollar-Strafe nicht zulässig ist. Verklagt wurden vor sechs Jahren Philip Morris, eine Tochtergesellschaft der Altria Group Inc, R.J. Reynolds Tobacco Co und Brown & Williamson, die zur British American Tobacco gehört. „Das Berufungsgericht hat im Februar die korrekte Entscheidung getroffen“, sagt Altrias Anwalt William S. Ohlemeyer. William Corr, Exekutivdirektor der Antiraucherlobby „Campaign for Tobacco-Free Kids“, widerspricht ihm: Die Anrufung des Obersten Bundesgerichts sei ein „willkommener Schritt“.

Die geforderte Summe von 280 Milliarden Dollar ist in der Geschichte der USA einmalig. Nach Angaben der Regierung ist dies eine Schätzung der durch Betrug in den letzten drei Jahrzehnten erworbenen Gewinne. Als Beispiel nennt die Regierung die besonders an Kinder gerichtete Schleichwerbung, um sie nikotinabhängig zu machen.

Es steht jedoch noch nicht fest, ob sich der Supreme Court mit dieser Frage überhaupt befassen wird. Vor Oktober wird mit keiner Entscheidung gerechnet. Greift das Oberste Gericht den Fall auf, dürfte mindestens ein Jahr vergehen, bis es eine Entscheidung fällt. Bis dahin werden möglicherweise zwei neue von Präsident Bush vorgeschlagenen Oberste Richter gewählt sein.

Bush will das amerikanische Klagerecht reformieren. Er geht besonders gegen den Missbrauch von Sammelklagen vor. Unabhängig davon hatten sich die Zigarettenhersteller Ende der neunziger Jahre mit den US-Bundesstaaten auf einer Entschädigung in Höhe von 247 Milliarden Dollar geeinigt. Damit sollen die Kosten für die Behandlung erkrankter Raucher, die den öffentlichen Krankenkassen entstanden sind, hereingeholt werden. Im Gegenzug verzichten die Staaten auf künftige Klagen.

Die Tabakindustrie ist eine der größten Branchen der USA. Sie beschäftigt 400 000 Menschen und macht einen Jahresumsatz von 85 Milliarden Dollar. pf

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