Wirtschaft: US-Regierung legt BP an die Kette

Washington - Die US-Regierung versucht den Druck auf den Ölkonzern BP weiter zu erhöhen. Am Donnerstag hat sie BP eine Frist von 24 Stunden zur Vorlage weiterer Pläne im Kampf gegen die Ölpest im Golf von Mexiko gesetzt. BP müsse bei einem für Freitag geplanten Treffen mit US-Regierungsvertretern „detaillierte Pläne und Zeitabläufe“ über das weitere Vorgehen überreichen, heißt es in einem Schreiben von US-Krisenkoordinator Thad Allen an den Konzern.

Der britische Ölkonzern soll die Regierung zudem künftig über sämtliche Geschäftsvorgänge informieren, die Einfluss auf die Ausgleichszahlungen für die Geschädigten haben könnten. BP solle der Regierung fortan „frühzeitig Nachricht von jeder bedeutenden Unternehmensaktivität geben, die in Verbindung zur Organisation, Struktur und der finanziellen Situation von BP“ stehe, erklärte das US-Justizministerium in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Schreiben, das von Ende Juni stammt. Diese Aufforderung sei angesichts des Ausmaßes der Ölkatastrophe und der Rolle von BP „angemessen“.

Das US-Justizministerium fordert BP in dem Schreiben auf, der Regierung bedeutende Geschäfte 30 Tage im Voraus mitzuteilen. Dazu gehören dem Brief zufolge Änderungen in der Unternehmensstruktur, Unternehmenszukäufe oder Verkäufe von Unternehmensteilen sowie bedeutende Ausgaben wie Dividendenzahlungen, Aktienrückkäufe oder Abfindungen für Manager. Angesichts des Ausmaßes der Katastrophe habe die US-Regierung ein „erhebliches Interesse“ an der Finanzkraft von BP für den Fall, dass es zu einer Verurteilung in den USA komme. BP bestätigte den Erhalt des Schreibens, dementierte jedoch einen Bericht der britischen Zeitung „Times“, die Forderungen der US-Regierung akzeptiert zu haben.

BP kämpft seit Wochen mit den Folgen des Untergangs der Ölbohrplattform „Deepwater Horizon“. Diese war am 20. April explodiert, dabei waren elf Arbeiter ums Leben gekommen. Zwei Tage später sank sie, seitdem strömen täglich Millionen Liter Öl ins Meer. Zudem will die Regierung ihr geplantes sechsmonatiges Verbot von Tiefsee-Bohrungen in einem zweiten Anlauf vor einem Berufungsgericht doch noch durchsetzen. Das Gericht kam in New Orleans zusammen, es wurde mit einer schnellen Entscheidung gerechnet. Ölkonzerne hatten gegen das Anfang Mai verhängte Moratorium geklagt und zunächst recht bekommen. Das Verbot hatte zur Schließung von 33 Bohrinseln geführt.AFP/rtr/dpa