Wirtschaft: USA diskutieren über Regulierung

Washington - Die Regulierungsvorschläge von US-Präsident Barack Obama werden europäischen Politikern gern als großes Vorbild entgegen gehalten. Bis diese Pläne verabschiedet sind, kann es aber noch dauern.

Die Republikaner wollen jetzt massenhafte Änderungen bei der Neuregulierung der Finanzmärkte beantragen. Dies geht aus Dokumenten hervor, die am Montag vor der ersten Beratung der Reform im Bankenausschuss des Senats bekannt wurden. Damit zeichnet sich eine langwierige Debatte über das Projekt ab, mit dem US-Präsident Barack Obama eine Wiederholung der Finanzkrise vermeiden will. Die Demokratische Partei hat sich vorgenommen, ihren Entwurf bis Ende der Woche und damit noch vor der Osterpause durch den Senat zu bringen. Die Republikaner wollten jedoch keine Fundamentalopposition betreiben, sagte der republikanische Senator Bob Corker dem Sender CNBC.

Sein demokratischer Kollege Cris Dodd verfügt in dem Ausschuss über eine Mehrheit für seinen Entwurf. Allerdings ist er im Senat auf die Mithilfe der Republikaner angewiesen, weil die Demokraten nur noch über 59 Sitze verfügen und damit keine Gesetze mehr gegen die Opposition durchsetzen können.

Dabei kommt auf Dodd eine Reihe an Änderungswünschen zu: Die Republikaner streben den Dokumenten zufolge rund 300 Änderungen an dem Gesetzentwurf an, den die Demokraten nach dem Scheitern monatelanger überparteilicher Gespräche vorgelegt haben. Abgeschwächt werden sollen vor allem ein Fonds zur Abwicklung angeschlagener Finanzinstitute und der Plan, hunderte regionaler Banken aus der Kontrolle der Notenbank Fed zu lösen. rtr