Wirtschaft: USA: In den Vereinigten Staaten regt sich Widerstand gegen den Energieplan

Umweltorganisationen sind dagegen, ebenso die oppositionellen Demokraten, aber auch Experten, die der Partei des Präsidenten nahe stehen. "Die Debatte um den Energieplan besteht zu 90 Prozent aus politischem Theater. Die restlichen zehn Prozent sind voll von ökonomischem Unsinn", sagt etwa Jerry Taylor, Energieexperte bei der führenden wirtschaftsliberalen Denkfabrik Cato Institute in Washington. Die Regierung habe einen Plan aufgestellt, der nichts anderes tue, als Maßnahmen vorzuschlagen, die der Markt bereits selbst eingeleitet habe.

Das umstrittene Papier, das jetzt in den USA vorgestellt wurde, sieht einfachere Genehmigungsverfahren für die Produktion von Öl, Gas und Atomenergie vor und fördert den Kohleabbau sowie erneuerbare Brennstoffe und energiersparenden Verbrauch mit Steueranreizen. Ohne diese Maßnahmen würden sich Amerikaner zunehmend mit Stromausfällen und steigenden Energiepreisen konfrontiert sehen, begründete der US-Präsident seinen Vorstoß. Deshalb brauchten die USA in den kommenden 20 Jahren bis zu 1900 neue Kraftwerke.

In Wirklichkeit sind jedoch bereits weit mehr Kraftwerke geplant. Taylor spricht von einem Bauboom bei Kraftwerken, der bereits 2002 zusätzliche Kapazitäten von 90 000 Megawatt schaffen werde. "Das wird nicht nur die Blase bei den Elektrizitätspreisen platzen lassen, sondern schon bald ein Überangebot an Strom schaffen." Kritiker spotten, dass die Energieindustrie ihre Baupläne zurückfahren müsse, wollte sie exakt die Ziele des Bush-Plans erreichen.

Zudem wird bemängelt, dass die Regierung den Trend beim Energieverbrauch falsch einschätzt. So geht der Bush-Plan davon aus, dass der Ölkonsum in den kommenden 20 Jahren um 33 Prozent steigen wird. Dabei habe der Verbrauch in den vergangenen 20 Jahren nur um fünf Prozent zugenommen, rechnet Paul Krugman, Professor an der Princeton University, vor. Nur in der jüngsten Vergangenheit sei der Anstieg höher ausgefallen. "Um so viel Öl zu verbrennen, wie der Plan vorsieht, müsste jeder, der heute ein normales Auto fährt, auf einen Van umsteigen und jeder, der heute einen Van fährt, etwas von der Größe eines Panzers fahren", sagt Krugman.

Gegner des Energieprogramms behaupten, Bush wolle sich damit nur bei der Energielobby für umfangreiche Wahlkampfspenden erkenntlich zeigen. "Der Plan ist eine Zusammenstellung von Handreichungen und Subventionen für wirklich jede einzelne Energielobby in Washington", ist auch Taylor überzeugt.

Entsprechend zufrieden fielen die Reaktionen der Industrie aus. "Der Plan ist ausgeglichen. Ich glaube, er hat für jeden etwas und greift die relevanten Probleme auf", sagt etwa Thomas E. Capps, Vorstand von Dominion Resources, dem größten Elektrizitätslieferanten in Virginia.

Dem Auslöser der Diskussion - die akute Versorgungskrise in Kalifornien - hilft der Energieplan laut Kritikern jedoch in keinster Weise. Die Regierung biete eine langfristige Lösung für ein kurzfristiges Problem an. "Damit tut sie genau das Verkehrte," sagt Krugman.