USA: Obama zieht die Notbremse

New York - Die Geduld von US-Präsident Barack Obama und seines Sonderbeauftragten zur Überprüfung von Managergehältern, Kenneth Feinberg, war zu Ende. Diese Woche zogen beide an der Wall Street die Notbremse. Nachdem etliche Investmentbanken gewaltige Rückstellungen für Bonuszahlungen bekannt gegeben hatten, beschloss das Finanzministerium am Donnerstag eine drastische Kürzung der Bezüge für die Spitzenmitarbeiter der sieben Unternehmen, die zum Überleben umfangreiche Regierungskredite in Anspruch genommen haben.

Die aufs Konto überwiesenen Gehälter werden jährlich um durchschnittlich mehr als 90 Prozent gekürzt und für mehr als 90 Prozent der betroffenen 175 Manager auf maximal 500 000 Dollar pro Jahr begrenzt. Die restlichen Gehalts- sowie alle Bonuszahlungen gibt es nur als Firmenaktien, die frühestens ab 2011 und zum Teil nur über drei Jahre verteilt verkauft werden können – und dies auch nur dann, wenn bis dahin die Regierungskredite zurückgezahlt worden sind.

Von der radikalen Kürzung sind die 25 höchsten und höchstbezahlten Manager der sieben Firmen betroffen, darunter der Versicherungskonzern AIG, die Finanzinstitute Citigroup und Bank of America sowie die Autokonzerne General Motors und Chrysler. Die Spitzenmanager müssen sich nun darauf einstellen, dass ihre Gesamtbezüge aus Sonderleistungen und Gehältern um durchschnittlich mehr als 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zusammenschmelzen, teilte Obamas Sonderbeauftragter Feinberg mit.

Die Notenbank Fed plant zudem, dass sich 28 große und gewichtige Banken künftig die Entlohnung ihrer Mitarbeiter praktisch absegnen lassen müssen. Aber auch die Gehalts- und Anreizpraktiken bei Tausenden kleineren Instituten sollen regelmäßig unter die Lupe genommen werden, teilte die Fed mit.

Der Eingriff ist drastisch, ob er eine nachhaltige Wirkung auf die Unternehmenskultur in den USA haben wird, bezweifeln Experten allerdings. Nur sieben Konzerne stehen unter der Aufsicht von Ken Feinberg. Die anderen können mehr oder weniger weitermachen wie bisher, insbesonde Banken wie Goldman Sachs, die ihre staatlichen Kredite zurückgezahlt haben. Dabei hatte Obama mehr versprochen: Kein Manager dürfe mehr verdienen als der Präsident der Vereinigten Staaten, ehe die Arbeitslosenquote nicht unter fünf Prozent gesunken sei, hatte er gesagt. Doch weder die Regierung noch der Kongress sind bereit, durchzugreifen. „Ich glaube, die Regierung reagiert lediglich auf den wachsenden politischen Druck, weil die Wall Street bereits wieder so handelt, als sei nichts geschehen”, kommentiert der Analyst Jeff Davis von der Firma FTN Equity Capital Markets die Lage. Walter Pfaeffle