USA-Reise: Berlin und Washington suchen Lösung der Opel-Krise

Beide Seiten seien entschlossen, dafür zu sorgen, dass keine staatlichen Mittel in andere Länder abfließen, sagte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Dienstag nach einem 40-minütigen Gespräch mit US-Finanzminister Timothy Geithner in Washington. Schon zuvor sah Guttenberg nach Gesprächen mit General Motors (GM) erste Fortschritte. Nach Wochen der Ungewissheit habe GM erstmals "glaubhaft" eine Zusammenarbeit mit der Bundesregierung zugesagt. Beide Seiten wollen laut Guttenberg künftig in einer Arbeitsgruppe die Gespräche auf Spitzenebene verankern.

Guttenberg zeigte sich mit den Gesprächen in New York und Washington der vergangenen beiden Tagen "sehr zufrieden". "Der Hoffnungsschimmer für Opel ist wieder etwas heller geworden." Der Minister fügte allerdings hinzu, alles hänge vom Konzept des Mutterkonzerns GM ab.

Allerdings ist der Weg bis zu einer möglichen Rettung des deutschen Traditionsunternehmens noch weit. Zum einen sieht Berlin zentrale Fragen des Sanierungskonzepts für Opel noch nicht geklärt. Zum anderen muss GM sein Sanierungskonzept erst noch der Regierung von US-Präsident Barack Obama vorlegen - voraussichtlich bis Ende März. Nach Einschätzung von Guttenberg und Geithner wird GM die Frist einhalten und nicht um Verlängerung bitten. GM-Chef Rick Wagoner hofft derweil, eine Insolvenz von GM vermeiden zu können. Ein Insolvenzverfahren nach US-Muster mit Gläubigerschutz wäre zu riskant, sagte er.

Huber und Struck skeptisch

Die Arbeitnehmervertretung von Opel forderte unterdessen, die Autos als Zugeständnis des Mutterkonzerns künftig weltweit verkaufen zu dürfen. Im GM-Verbund darf Opel bisher nur auf dem europäischen Markt auftreten, das müsse geändert werden, sagte Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz der "Süddeutschen Zeitung". Opel hat nach Angaben des Betriebsrates Fabrikkapazitäten für zwei Millionen Autos im Jahr. Im vergangenen Jahr wurden aber nur 1,4 Millionen Fahrzeuge abgesetzt.

Während Guttenbergs Gespräche für Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) Hoffnungen keimen lassen, äußerten sich IG-Metall-Chef Berthold Huber und SPD-Fraktionschef Peter Struck skeptisch. Koch sagte der ARD, es sei ein wichtiges Signal, dass sich der Minister und die GM-Spitze auf einen Verhandlungsweg für die kommenden Wochen geeinigt hätten. Huber kritisierte dagegen, die bislang bekannten Details aus Guttenbergs Gesprächen mit GM hätten für ihn nur geringen Neuigkeitswert. Er verlangte eine Loslösung von GM. Struck sagte, Guttenbergs US-Reise sei kein "großer Erfolg" gewesen. "Dafür hätte er nicht nach Amerika fahren müssen. Es sei denn, er hat Wert auf die Fotos am Times Square gelegt." (imo/dpa)