Wirtschaft: USA und EU nähern sich im Handelsstreit nicht an

US-Präsident George W. Bush und Spitzenpolitiker der Europäischen Union (EU) haben bei ihrem Gipfeltreffen über Handelsstreitigkeiten keine konkreten Fortschritte erzielt. Hauptthema war der Konflikt über US-Schutzzölle für Stahleinfuhren. Bush und die EU einigten sich lediglich darauf, die Gespräche fortzusetzen. Die EU-Politiker, unter ihnen Kommissionspräsident Prodi, gaben jedoch zu verstehen, sie seien nicht bereit, die angedrohten Strafzölle von bis zu 100 Prozent für US-Exporte im Wert von 350 Millionen Dollar zurück zu ziehen, wenn die USA im Stahlstreit zu keiner Kompromisslösung bereit seien.

Bush hatte vor mehr als einem Monat gegen Stahlimporteure aus der EU und anderen Ländern Einfuhrzölle bis zu 30 Prozent für zehn verschiedene Produktgruppen verhängt. Damit hatte er ein Wahlkampfversprechen vor Stahlarbeitern in den stahlproduzierenden Bundesstaaten West Virginia, Pennsylvania und Ohio zum Schutz der heimische Industrie eingelöst. Die Amerikaner werfen Europäern und Asiaten vor, mit Dumping-Exporten die heimische Industrie zu schädigen. Die EU bestreitet dies mit der Begründung, die USA hätten im Gegensatz zu anderen Ländern ihre Stahlindustrie nicht modernisiert und seien deshalb nicht konkurrenzfähig.

Der Stahlstreit ist nur eine von mehreren Handelsstreitigkeiten, über die auf dem Gipfeltreffen der US- und EU-Politiker geredet wurde. Die EU drohen den USA mit noch schärferen Strafzöllen im Zusammenhang mit Steuervergünstigungen, die Washington amerikanischen Unternehmen gewährt. Nach einem WTO-Urteil vom Februar verstoßen Exportsubventionen gegen die Regeln des Welthandels. Auch über eine neue US-Gesetzesvorlage, die Landwirten Subventionen bis zu 70 Prozent gewährt, sei gesprochen worden, hieß es. Subventionen in solchen Größenordnungen stellten eine Verletzung der WTO-Regeln dar, meint die EU.

Die größte Verärgerung zwischen den beiden Handelsblöcken hat jedoch der Stahlstreit ausgelöst. Zu den Produkten, die die EU mit Strafzöllen belegen will, gehören Zitrusfrüchte aus Florida, Äpfel und Birnen aus Oregon und Washington, Textilien aus Nord- und Südcarolina und Stahl aus Pennsylvania. Bush und die EU-Politiker deuteten jedoch an, man bemühe sich, die zusätzlich angedrohten Strafzölle auf US-Exporte im Wert von vier Milliarden Dollar im Zusammenhang mit der Steuerermäßigung abzuwenden. Seine Administration wolle mit dem Kongress arbeiten, um eine entsprechende Gesetzesänderung zu erwirken, so Bush weiter.

pf