Wirtschaft: Van Miert bleibt bei der WestLB hart

BRÜSSEL (AP). Auf die WestLB kommen möglichwerweise Rückzahlungsforderungen von rund 1,6 Mrd. DM zu. Die EU-Kommission in Brüssel will am Donnerstag darüber entscheiden, ob die WestLB vom Land Nordrhein-Westfalen nicht genehmigte Beihilfen erhalten hat. Wettbewerbskommissar Karel Van Miert ist der Auffassung, daß die WestLB eine Kapitalspritze aus Düsseldorf im Jahre 1992 zu niedrig verzinst hat und die Differenz nun zurückzahlen muß. Die Landesbank ihrerseits wirft Van Miert einen Rechenfehler vor und droht mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Van Miert setzt einen Zinssatz von zwölf Prozent nach Steuern an. Grundlage für die Berechnung ist die von der Europäischen Zentralbank angenommene Eigenkapitalrendite deutscher Privatbanken. Die WestLB sieht hierin einen Fehler. Es sei brutto mit netto verwechselt worden. Die Kommission beruft sich hingegen auf ihre Gutachter. Diese hätten bei vier großen deutschen Privatbanken eine Durchschnittsjahresverzinsung von 12,5 Prozent nach Steuern ermittelt. Außerdem müsse von den Erwartungen der Investoren Anfang der 90er Jahre ausgegangen werden. "Das kann nicht unter Berufung auf heutiges Wissen über die tatsächliche Entwicklung der Märkte im Nachhinein in Frage gestellt werden", hieß es in einem Kommissionspapier. Die Behörde wies auch darauf hin, daß Berechnungen weit auseinanderliegen können, je nach Methode, Zeitraum und Definitionen.