Wirtschaft: Van Miert kritisiert Bundesregierung

BONN (tsp).EU-Wettbewerbskommissar Karel van Miert hat Deutschland vorgeworfen, mit Forderungen nach mehr Subsidiarität in Europa die strenge Subventionskontrolle Brüssels unterlaufen zu wollen.Auch er sei dafür, mehr Bürgernähe und Effizienz durch Dezentralisierung zu erreichen, sagte van Miert am Donnerstag in Bonn.Die jetzt von der Bundesrepublik und Frankreich in Gang gesetzte Diskussion laufe aber "klar auf den Versuch hinaus, die Kommission zu entmachten, insbesondere bei so unliebsamen Kompetenzen wie der Beihilfenkontrolle." Europa brauche in dieser Frage aber einen "neutralen Schiedsrichter."

"Man möchte gerne von Brüssel ungestört seine jeweilige Lieblingsbranche oder -unternehmen stützen, um dann am nächsten Tag zum Telefonhörer zu greifen und striktere Kontrollen der Beihilfen in einem Nachbarland einzufordern", sagte van Miert.Jedem müsse klar sein, daß so etwas nicht funktioniere.

Die EU-Kommission ist wegen ihrer strengen Auslegung von Subventionsvorschriften bereits mehrfach in deutsche Kritik geraten, unter anderem als sie Volkswagen zur Rückzahlung von Millionen-Beihilfen des Landes Sachsen zwang.Vor allem die bayerische Staatsregierung, aber auch Bundeskanzler Kohl fordern, wieder mehr Entscheidungen von Brüssel auf die unteren Ebenen zu verlagern.Sie stützen sich dabei auf die Regel, wonach übergeordnete Institutionen nur Aufgaben an sich ziehen sollen, die von der untergeordneten nicht wahrgenommen werden können.