Wirtschaft: Van Miert straft deutsche Unternehmen ab

BRÜSSEL (tog). Die EU-Kommission in Brüssel hat am Donnerstag drei Entscheidungen getroffen, die deutsche Unternehmen und Banken schmerzlich treffen könnten. Die Westdeutsche Landesbank soll Subventionen in Höhe von 808 Mill. Euro (rund 1,58 Mrd. DM) zurückzahlen. Der Kvaerner-Konzern, der eine Werft in Rostock hat, soll 41,5 Mill. Euro, die Gröditzer Stahlwerke in Sachsen sollen Subventionen in Höhe von 122,2 Mill. Euro zurückzahlen.Die Kommission entsprach der Klage der Privatbanken und verurteilte die WestLB zur Rückzahlung von Staatsbeihilfen in Höhe von 808 Mill. Euro. Die Wettbewerbskontrolleure von EU-Kommissar Karel van Miert kamen zu dem Schluß, daß die Übertragung der landeseigenen Wohnungsbaufördergesellschaft (WfA) auf die WestLB im Jahr 1992 zu einer Wettbewerbsverzerrung auf dem Bankenmarkt geführt habe. Während sich die Privatbanken zu marktüblichen Zinsen refinanzieren müssen, könne die Landesbank im Zuge der Eigenmittelerhöhung durch die Vermögensübernahme der WfA erhebliche Vorteile nutzen. Da die WestLB an das Land Nordrhein-Westfalen deutlich weniger Zinsen zahle als üblich, habe die Landesbank über Jahre hinweg faktisch eine staatliche Beihilfe erhalten. Die unerlaubten Subventionen haben sich nach Berechnungen der Kommission im Laufe der Jahre auf 808 Mill. Euro addiert. Nordrhein-Westfalen muß diesen Betrag nun von der WestLB zurückfordern.Die Bank wies die Aufforderung als unberechtigt zurück und will vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ziehen. WestLB und der Deutsche Sparkassen- und Giroverband warfen der Kommission vor, die Bankenstruktur in Deutschland zugunsten privater Bankkonzerne neu ordnen zu wollen. Der Bundesverband deutscher Banken wies den Vorwurf des Generalangriffs auf die Sparkassen zurück. Der Verband erwartet nun, daß die Kommission auch gegen die Übertragungen von Wohnungsbauvermögen auf Landesbanken in Bayern, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Berlin und Hamburg entscheiden wird. In Bonn schaltete sich Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ein. Er will in der kommenden Woche in Brüssel über die Entscheidung sprechen.Eine Klage erwägt auch der norwegisch-britische Kvaerner-Konzern. Er soll 41,5 Mill. Euro an den Bund und das Land Mecklenburg-Vorpommern zurückzahlen. Damit muß die Warnow-Werft in Rostock, die zur Kvaerner-Gruppe gehört, lediglich einen geringen Teil der insgesamt 1,25 Mrd. DM staatlicher Beihilfen zurückzahlen, die 1992 unter Auflagen für die Modernisierung der Werft bewilligt worden war. Damals hatte sich Warnow verpflichtet, bis zum Jahr 2005 eine Produktionsobergrenze von 85 000 Tonnen im Jahr einzuhalten. Tatsächlich jedoch hatte das Unternehmen diese Vereinbarungen seit 1997 immer wieder gebrochen. Da die Werft auch 1997 die Obergrenze überschritten hat, entschied die EU-Kommission zusätzlich, auch für das Jahr 1997 ein Prüfverfahren zu eröffnen. Sollte die Werft auch künftig die Vereinbarungen mißachten, dann drohe, so die Kommission, eine Rückforderung der gesamten Beihilfen.Die Gröditzer Stahlwerke schließlich müssen staatliche Subventionen in Höhe von 122,2 Mill. Euro. Die Kommission kam zu dem Schluß, daß der größte Teil der von der Treuhand in das Unternehmen gepumpten Subventionen von insgesamt 176,4 Mill. Euro mit den Beihilferegeln in der europäischen Stahlindustrie und mit dem EU-Wettbewerbsrecht unvereinbar seien. Aufgrund der offenbar lückenhaften Unterlagen, die Bundes- und Landesregierung vorlegten, konnte die Kommission nur Beihilfen in Höhe von 54,2 Mill. genehmigen.