Variante Eins: Steuern erhöhen

In dieser Frage kennt die Frau kein Pardon. „Steuererhöhungen und neue Steuern gibt es in dieser Legislaturperiode nicht“, hat Birgit Homburger, Chefin der FPD im Bundestag, dieser Tage gesagt. „Das kann man sich abschminken.“ Die fehlenden Milliarden einzusammeln, indem man Bürger und Firmen ein wenig stärker belastet, dürfte daher politisch grundsätzlich keine Option sein – jedenfalls, wenn Konservative und Liberale weiterhin bis 2013 die Regierung bilden.

Dass die Bundesrepublik von der Steuerlast erdrückt würde, kann man indes nicht sagen. Deutschland liegt bei der Gesamtbelastung unter dem Schnitt sowohl der EU als auch der Industrieländer-Vereinigung OECD. Allerdings werden die Sozialabgaben auf den Faktor Arbeit nicht mitgezählt – in anderen Ländern kommen viele dieser Transfers aus dem Steuersystem, deshalb sind die Sätze dort höher.

Dabei sind Steuererhöhungen aus der Sicht von Ökonomen nicht per se schlimm. Es kommt darauf an, wo der Fiskus zugreift. So sind Steuern auf Unternehmensgewinne laut Wirtschafts-Sachverständigenrat „wachstumsfeindlich“, denn sie schmälern Leistungsanreize. Viele Forscher empfehlen stattdessen, entweder Immobilien höher zu besteuern – oder die Mehrwertsteuer heraufzusetzen. Denn die Wirtschaft trifft dies nicht, Export und Investitionen sind befreit. Zugleich kann fast niemand der Abgabe entziehen. Und die Zusatzeinnahmen sind nicht gering: Acht Milliarden Euro bringt jeder Punkt. Schon einmal hat sich der Staat so in die schwarzen Zahlen saniert: 2007 hob die große Koalition die Steuer um gleich drei Punkte an. Folge: 2007 und 2008 kam der Staat erstmals seit langem auf einen Überschuss. Einen Aufschwung hat es trotz der Steuererhöhung gegeben – und er war nicht eben mau.

Jedoch dürfte die Politik Skrupel haben, diesen Schritt schon wieder zu gehen. Alternativ bietet sich die Entschlackung des Mehrwertsteuersystems an. Für Hunderte von Waren und Dienstleistungen fallen nur sieben statt 19 Prozent Steuern an, vor allem aus sozialen Gründen. Wetten, Maultiere, Hotelbesuche, Blumen oder Tierfutter fallen darunter. Der Finanzwissenschaftler Rolf Peffekoven hat ausgerechnet, dass dem Staat so 20 Milliarden Euro im Jahr verloren gehen. Zudem ist die Förderung wenig treffsicher – vom Steuer-Rabatt auf Lebensmittel profitieren auch Chefärzte.

Oder aber der Staat erschließt sich neue Geldquellen. „Wir befürworten eine Pkw-Maut“, sagte Baden-Württembergs Europaminister Wolfgang Reinhardt (CDU) am Donnerstag. Fünf Milliarden Euro gibt der Bund derzeit für Fernstraßen aus, sieben Milliarden sollten es den Konservativen zufolge sein. In der Koalition gibt es nicht wenige Freunde dieser Idee. Sie hätte zudem einen Vorteil: Eine Maut wäre weder eine Steuererhöhung noch eine neue Steuer – damit könnte die FDP ihr Gesicht wahren.brö