Vattenfall: Erneuter Rüffel für Krümmel-Betreiber

In seiner ersten Regierungserklärung zur Atompolitik hat der neue Sozialminister in Schleswig-Holstein das Vorgehen Vattenfalls nach dem jüngsten Vorfall im Kernkraftwerk Krümmel kritisiert. Auch wenn die Zwischenfälle von Anfang Juli nach internationalen und nationalen Maßstäben nicht als Störfall deklariert worden seien, hätte eine unverzügliche Meldung sowohl an die Atomaufsicht als auch an die Konzernspitze von Vattenfall erfolgen müssen, sagte von Boetticher am Donnerstag.

Auch die Medien und die Öffentlichkeit seien erneut mangelhaft informiert worden. Die Zusage von Vattenfall, die Maschinentransformatoren am Kraftwerk zu erneuern statt nur zu reparieren, wertete der Minister als Erfolg. Zugleich müsse das Controlling des Kraftwerks endlich funktionieren: "Offensive Sicherheitskultur sieht anders aus!", sagte von Boetticher.

Damit setzt der neue Minister die kritische Haltung seiner Amtsvorgängerin Gitta Trauernicht (SPD) fort. Diese hatte sich in den vergangenen Wochen mit einem extrem kritischen Kurs gegenüber Vattenfall positioniert. Von Boetticher will an der Zuverlässigkeitsprüfung, die seine Vorgängerin bei einem Verwaltungsrichter in Auftrag gegeben hatte, festhalten. "Wie auch immer das Ergebnis sein wird: Gemeinwohlinteresse muss vor Unternehmensinteresse gehen. Das gilt für Betreiber von Kernkraftwerken in ganz besonderem Maße", stellte der Minister klar. "Vattenfall wird den Beweis für Krümmel antreten müssen und für seine eigene Zuverlässigkeitl."

Mit einem Ergebnis rechnet das Ministerium in den kommenden Monaten, spätestens aber bis zum Jahresende. Allerdings stehe man nicht unter Zeitdruck, da Vattenfall selbst noch Zeit brauche, um neue Transformatoren zu besorgen.

Der Landwirtschafts- und Sozialminister betonte, dass die Landesregierung die Atomaufsicht gesetzeskonform ausüben werde: "Wenn die Voraussetzungen für den Entzug der Betriebserlaubnis vorliegen, dann muss und wird sie auch entzogen werden. Das ist nämlich keine Frage des politischen Wollens, sondern geltende Rechtslage", sagte er. Das Kernkraftwerk Krümmel könne nur dann weiterlaufen, wenn alle sicherheitsrelevanten Voraussetzungen des Atomgesetzes wieder erfüllt seien.

Seine atomkritischen Äußerungen relativierte von Boetticher allerdings in diesem Zusammenhang. Die Atomkraft sei eine vorerst noch unverzichtbare Brückentechnologie, solange keine klimafreundlichen und kostengünstigen Alternativen in ausreichender Menge zur Verfügung stünden. Die Landesregierung stehe daher für eine Laufzeitverlängerung der sicheren Kernkraftwerke, die von zuverlässigen Betreibern betrieben würden.

Quelle: ZEIT ONLINE, 23.7.2009 - 16:31 Uhr