Vattenfall wartet mit Preiserhöhung: Verbraucherschützer wollen EEG mit Steuern fördern

Die Stromnetz Berlin GmbH nutzte die Gelegenheit, um eine gute Nachricht in die Welt zu setzen. Im kommenden Jahr bleiben die Netzgebühren, die rund ein Fünftel des Strompreises ausmachen, stabil. Immerhin, mögen sich die Verbraucher sagen angesichts der jetzt für den 1. Januar angekündigten Erhöhung der EEG-Umlage von knapp 5,3 auf 6,24 Cent je Kilowattstunde. Und was bedeutet das nun für den Strompreis in Berlin? Vattenfall will prüfen und hält sich alle Optionen offen. Klar ist: Vor dem Volksentscheid über das Netz, das bislang der Vattenfall-Tochter Stromnetz GmbH gehört, und vor Richtungsentscheidungen der neuen Regierung in Sachen Energiewende wird Vattenfall keine Preiserhöhungen verkünden. „Wir schauen uns das jetzt an“, sagte ein Vattenfall-Sprecher auf Anfrage. Und das werde mindestens zwei Wochen dauern. Am 3. November entscheiden die Berliner darüber, wer künftig das Stromnetz betreibt.

Gerd Billen, oberster Verbraucherschützer hierzulande, regte eine Finanzierung der erneuerbaren Energien aus Steuermitteln an. „Die Energiewende wird schlecht gemanagt. Die Kosten sind zu hoch – und sie werden ungerecht verteilt“, sagte Billen. Die dauerhafte Finanzierung der Erneuerbaren, bislang läuft die Förderung über 20 Jahre, sei nicht die Aufgabe der Stromkunden.

Die Verbraucherschützer plädierten für die Ausgliederung der bislang schon aufgelaufenen Förderkosten in einen Fonds, der aus Steuermitteln gespeist wird. Ferner sollte die Förderung von neuen Anlagen nicht mehr als neun Cent je Kilowattstunde betragen. Schließlich, so Billen, „muss auch die Industrie einen angemessenen Beitrag zur Energiewende leisten“. Durch die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen blieben an den Verbrauchern in diesem Jahr rund fünf Milliarden Euro zusätzlich für die Ökostromförderung hängen.

Doch die Industrie rechnet anders: Die Belastungen für die großen Energieverbraucher werden im kommenden Jahr auf 1,9 Milliarden Euro wachsen, „da nur ein kleiner Teil der Firmen die Entlastungsregelungen in Anspruch nehmen kann“. Den Angaben zufolge zahlen die energieintensiven Unternehmen in diesem Jahr 1,6 Milliarden Euro an EEG-Umlage, ohne die Sonderregelungen wären es 3,2 Milliarden Euro mehr. Grundsätzlich fordert die Industrie, dass neue Grünstromanlagen nicht mehr mit festen Preisen gefördert werden.