Wirtschaft: Veag Verkauf: Bund und Länder ziehen an einem Strang - Ausländische Bewerber willkommen

Beim anstehenden Eignerwechsel des ostdeutschen Energieversorgers Vereinigte Energiewerke AG (Veag) vertreten der Bund und die ostdeutschen Länder einheitliche Grundpositionen. Das ergab ein Informationstreffen bei Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) am Freitag in Berlin, an dem hochrangige Vertreter aus Sachsen-Anhalt, Sachsen, Brandenburg und Berlin sowie Staatsminister Rolf Schwanitz (SPD) teilnahmen. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte nach dem Treffen, die Länder teilen die Auffassung des Bundes, dass das Veag-Stabilisierungsmodell von jedem künftigen Erwerber einzuhalten sei. Die Unionsparteien bekräftigten unterdessen ihre Forderung, beim Eignerwechsel dürfe es nicht zur Abschottung gegenüber ausländischen Investoren kommen.

Das Stabilisierungsmodell für die Veag sieht nach den Worten der Ministeriums-sprecherin vor, dass langfristig jährlich 50 Milliarden Kilowattstunden Strom aus ostdeutscher Braunkohle erzeugt werden. Der Strom werde dann "auf Risiko der Veag und ihrer Eigentümer" verkauft. Ostdeutschland müsse sich des Weiteren in den Stromwettbewerb integrieren. Damit würde die gesetzliche Braunkohleschutzklausel für die Veag künftig entfallen.

Übereinstimmung bestand in der Runde auch darin, dass jeder Erwerber willkommen ist, sagte die Sprecherin. Damit ist klargestellt, dass auch ausländische Interessenten Chancen haben. Entscheidend sei, dass der Erwerber ökonomisch in der Lage ist, die Auflagen des Stabilisierungsmodells auch einzulösen. Nach Expertenansicht sind allein fünf bis sechs Milliarden Mark nötig, um den ostdeutschen Braunkohlestrom bis Mitte des Jahrzehnts zu wettbewerbsfähigen Preisen zu verkaufen. Erst danach sind wieder schwarze Zahlen bei der Veag realistisch.

In der Frage des möglichen Bewerberkreises vertreten nunmehr Bund, Länder und Unionsparteien offensichtlich die gleichen Positionen. Der Stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion Günter Nooke (CDU) warnte am Freitag Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor einer neuen Abschottung, wie das der Kanzler noch im Fall der Übernahme von Mannesmann durch Vodafone verfochten habe. Deutschland müsse offen bleiben für ausländische Investoren. Nach Monaten einer Hängepartie, die die Bundesregierung mit verantwortet habe, müsse nun endlich schnell entschieden werden, wer die Anteile an der Veag übernimmt. Gefragt sei dabei das beste Konzept für die Zukunft der Veag, sagte Nooke.

Veba/Viag mit ihren Töchtern Preussenelektra und Bayernwerk sowie RWE/VEW halten zusammen 81,25 Prozent an der Veag. Sie müssen ihre Anteile verkaufen, um den Auflagen der Brüsseler und Bonner Kartellbehörden nachzukommen. Auch bei der Lausitzer Braunkohle AG (Laubag) und dem Regionalversorger Envia stehen aus den gleichen Gründen Eignerwechsel an. Ein Londoner Investmenthaus ist bereits von den Fusionspartnern beauftragt, geeignete Übernahmekandidaten für ihre Anteile zu finden.