Wirtschaft: Verbände begrüßen Öffnung der Strommärkte

Brüssel/Berlin (dpa). Alle Strom und Gaskunden in der Europäischen Union sollen spätestens 2007 von mehr Wettbewerb profitieren. Dann sollen sie nach einem Beschluss der EU-Energieminister vom Montag ihre Anbieter frei wählen können. Zudem sollen Unternehmen, die Energie verkaufen, rechtlich von Firmen getrennt werden, die Energie transportieren, beschloss der Ministerrat in Brüssel. Auf deutsches Betreiben sollen Ausnahmen möglich sein.

Die Minister wollen mit ihrem Beschluss für mehr Wettbewerb und damit günstigere Preise auf den Energiemärkten sorgen. Nur nachvollziehbare Kosten für den Transport von Energie durch fremde Strom- und Gasnetze garantiere einen fairen Wettbewerb unter den Anbietern. Um die Energieproduktion vom -transport zu trennen, müssen die Konzerne die Sparten nicht verkaufen, sondern nur in verschiedene Tochtergesellschaften ausgliedern. Privatkunden sollen vom 1. Juli 2007 an ihre Energielieferanten frei wählen dürfen, Gewerbekunden schon drei Jahre früher. Vor allem Frankreich hatte sich lange gegen eine Marktöffnung auch für private Haushalte gewehrt.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) bezeichnete den Kompromiss als zufrieden stellend. „Natürlich wäre es aus deutscher Sicht noch früher noch besser gewesen“, sagte Clement zu den Terminen für die Marktöffnung.

Die deutsche Strom- und Gaswirtschaft kritisierte den Beschluss hingegen scharf. Die geplante Trennung von Energieproduktion und - transport käme de facto einer Enteignung der knapp 900 Strom- und der etwa 700 Gasversorger in Deutschland gleich, erklärten Verbandssprecher.

Allerdings sieht der Kompromiss mögliche Ausnahmen vor: Bis Ende 2006 soll die EU-Kommission in einem Bericht klären, ob ein freier Zugang aller Anbieter zu den Endverbrauchern auch auf anderen Wegen erreicht werden könnte. Wenn dies der Fall ist, kann das betreffende Mitgliedsland eine Ausnahme beantragen, über die der Ministerrat und das Europa-Parlament entscheiden.

Auf dieser Grundlage könnte die deutsche Verbändevereinbarung zur Durchleitung von Strom und Gas über den EU-Stichtag für die Entflechtung Mitte 2007 hinaus Bestand haben. „Unser code of conduct (freiwillige Vereinbarung) der Verbände hat die Chance, sich zu bewähren“, sagte Clement. Von der Pflicht zur Entflechtung ausgenommen würden kleinere Unternehmen mit weniger als 100 000 Endkunden. Dies betreffe vor allem die Stadtwerke und damit die Hälfte der Branche, sagte Clement.

Der dänische Ratsvorsitzende Bendt Bendtsen sprach von einem historischen Tag für die EU und die Verbraucher. Positiv werteten auch die deutschen Verbände den Beschluss des Ministerrats, die Energiemärkte in der EU für Privathaushalte von 2007 zu öffnen. Ähnlich äußerten sich der Energiekonzern Energie Baden-Württemberg (EnBW) und die Leipziger Strombörse EEX.

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