Wirtschaft: Verbandschef Sonnleitner fordert Korrekturen , der Preiskampf im Handel sorgt für weiteren Ärger

Neben dem Transportgewerbe droht nun auch der Deutsche Bauernverband mit einer Verfassungsklage gegen die Ökosteuer. Allein diese Abgabe belaste die Landwirte mit zusätzlich rund 900 Millionen Mark. Die Entlastung bei den Lohnnebenkosten dagegen falle bei den überwiegend bäuerlichen Familienbetrieben - anders als bei der Industrie - gering aus. "Wir fordern Gleichbehandlung", sagte Bauernverbandspräsident Gerd Sonnleitner am Mittwoch im Vorfeld der Grünen Woche in Berlin.

Die Bundesregierung stünde in der Pflicht. Sollte sie der Aufforderung des Ernährungsausschusses des Deutschen Bundestages, bis zum 15. Februar Vorschläge zur Entlastung der Landwirtschaft vorzulegen, nicht nachkommen, "dann werden wir uns entsprechende Schritte überlegen", warnte Sonnleitner. Zur Ökosteuer kämen schließlich noch die Belastungen durch das Steuerentlastungsgesetz, die Sparbeschlüsse der Regierung und die Unternehmensteuerreform hinzu, die der Bauernverband auf mehr als eine Milliarde Mark beziffert. Entschieden trat Sonnleitner Äußerungen von Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) entgegen, der die Zahlen des Bauernverbandes angezweifelt und ihm vorgeworfen hatte, auf Gesprächseinladungen nicht zu reagieren. "Wir warten schon seit Wochen auf eine Einladung", sagte der Bauernpräsident am Mittwoch. Die Zahlen über die finanzielle Belastung der Landwirtschaft seien im übrigen durch wissenschaftliche Gutachten belegt.

"Mehr als ärgerlich" nannte er, dass die Bundesregierung die Bauern ausgerechnet zu einem Zeitpunkt belaste, da diese wegen der Beschlüsse der Europäischen Union zur Reform der Landwirtschaftspolitik (Agenda 2000) und dem damit verbundenen Subventionsabbau unter Druck stünden. Zudem sei 1999 "kein leichtes Jahr" gewesen, sagte Sonnleitner. Die Preise für alle Agrarprodukte mit Ausnahme der Milch fielen in den Keller. Für dieses Jahr sei allerdings mit einer Erholung zu rechnen, "die Preise ziehen wieder an, vor allem im Export".

Gleichwohl forderten Sonnleitner und Peter Traumann, der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), die Handelskonzerne auf, den harschen Preiswettbewerb zu beenden. Beide verwiesen auf die hohe Qualität deutscher Erzeugnisse. Die Kontrollstandards, die die Europäische Kommission nun in ihrem neuen Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit vorstellte, würden in Deutschland längst eingehalten, betonten die Verbandschefs. Dies werde auch von den Verbrauchern gewünscht. Umfragen zeigten, dass diese Nahrungsmittel deutscher Herkunft bevorzugten, "bei so genannten sensiblen Produkten wie Rindfleisch und Eiern liegt die Quote sogar bei 98 Prozent", sagte Sonnleitner. Dies sei aber nicht zu den geforderten Konditionen des Handels zu haben. "Höchstqualität zu Dauer-Niedrigpreisen gibt es nicht", so die Verbandssprecher. Leidtragende des extremen Verdrängungswettbewerbs im Lebensmittelhandel seien nicht nur die Bauern und die Produzenten, sondern auch die Verbraucher, warnten sie.

Nach Angaben von Traumann hat die Ernährungsindustrie im vergangenen Jahr einen Umsatzrückgang von 1,2 Prozent - das entspricht einem Volumen von 2,7 Milliarden Mark - verbucht, ähnlich wie im Jahr zuvor. Ohne "Millenniumseffekt" aber wäre der Rückgang deutlich höher ausgefallen.

Die Qualität und Sicherheit deutscher Erzeugnisse wird auch im Mittelpunkt der Grünen Woche (14.-23. Januar) stehen. "Erlebnis-Bauernhof", Tierschau und Biomarkt würden den Besuchern die "hohe Leistungsfähigkeit" der Land- und Ernährungswirtschaft verdeutlichen, sagte der Geschäftsführer der Messe Berlin, Karl-Joachim Kierey. An der Messe nehmen 1648 Aussteller aus 58 Ländern teil - ein neuer Rekord.

chi