Wirtschaft: Verbandspräsident Ignaz Walter befürchtet Wettbewerbsverzerrung durch Tarifabsenkung

Die Zukunft des angeschlagenen Baukonzerns Philipp Holzmann und seiner Beschäftigten bleibt ungewiss. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie will gegen den Sanierungsbeitrag der Holzmann-Belegschaft klagen. Zudem bleibt unklar, wie viele Arbeitsplätze tatsächlich gerettet werden können. "Wenn die Holzmann-Regelung bleibt, dann müssen wir handeln", sagte der Verbandspräsident Ignaz Walter am Mittwoch. Der Verband prüfe eine Klage gegen den Holzmann-Vorstand und den Betriebsrat. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe ihn in einem Telefonat vergeblich zum Einlenken bewegen wollen, sagte Walter.

Walter kontrolliert die zweitgrößte deutsche Baukonzerngruppe um Walter Bau, Heilit + Woerner, Dywidag und Züblin. Nach seinen Worten kann Holzmann dank der Einsparbeiträge der Mitarbeiter von 245 Millionen Mark um 15 bis 16 Prozent günstiger kalkulieren. Sämtliche deutschen Baufirmen müssten nun zwangsläufig eine ähnliche Regelung mit ihren Betriebsräten aushandeln. Sie könnten nicht auf die Verbandsklage warten, sagte Walter.

In einer aktuellen Stunde des Bundestages zum Fall Holzmann erklärte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Otto Solms, der Staat sei nicht dafür da, private Misswirtschaft auf Kosten der Steuerzahler zu korrigieren. Ditmar Staffelt, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft für die SPD-Fraktion im Bundestag, bezeichnete den Beitrag der öffentlichen Hand hingegen als sinnvolle Hilfe. Für Gunnar Uldall, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht indes bereits fest, dass sich das Betriebskonzept als nicht tragfähig erweisen wird. Das, so Uldall, sei dann keine Jubelfeier mehr für die SPD. Margaretha Wolf von Bündnis90/Die Grünen bezeichnete die Unterstützung durch die Bundesregierung aus ordnungs-, wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Erwägungen als sinnvoll. Wirtschafts-Staatssekretär Sigmar Mosdorf, sagte, man könne auch ab und zu gegen ordnungspolitische Grundsätze verstossen, man müsse nur wissen, wann und wofür man es tue.

mo