Wirtschaft: Verbrauchergesetz: Vorsicht Rinderhirn!

Eine Lebensmittelbehörde findet Salmonellen in Nudeln. Die Medien berichten tagelang, doch das Amt schweigt eisern. Das würde nicht mehr passieren, wenn es das Verbraucherinformationsgesetz schon gäbe. Am Mittwoch bringt Verbraucherschutzministerin Künast ihren Entwurf ins Kabinett ein. Es dürfte eines der letzten Gesetze dieser Legislaturperiode sein.

Das Gesetz bringt zwei wichtige Neuerungen: Behörden dürfen von sich aus vor Produkten warnen, wenn sie Gesundheitsgefahren befürchten. Würde eine Wurst entdeckt, die Rinderhirn enthält, dürften die Behörden den Namen des Produkts und des Herstellers öffentlich machen. Zudem müssen Behörden künftig Informationen weitergeben, wenn Verbraucher danach fragen. Will ein Konsument wissen, welche Allergene ein Produkt enthält, erfährt er alles, was die Behörde selbst darüber weiß.

Der Industrie geht der Gesetzentwurf zu weit, obwohl Künast auf die umstrittene Auskunfspflicht für die Wirtschaft verzichtet hat. Dagegen kritisieren die Verbraucherverbände, dass das Gesetz lediglich für Lebensmittel und Bedarfsgegenstände, nicht jedoch für Dienstleistungen und andere Produkte, gelten soll. Von den Ländern hat Künast keinen allzu großen Widerstand zu erwarten. Die meisten befürworten eine bundeseinheitliche Regelung. Allerdings sagt Gisela Wülfing vom Sozialministerium in Wiesbaden, dass Hessen nur dann zustimmen wolle, wenn die Kommunen keine Einwände haben. Schließlich könne eine Lawine von Auskunftswünschen auf die Behörden zurollen. Diese Bedenken hat Peter Knitsch vom Verbraucherministerium in Nordrhein-Westfalen nicht: "Die Verbraucher sollen selbst entscheiden, was sie wissen wollen. Die Behörden wird das nicht überfordern."

Rainer Arnold vom Ernährungsministerium in Stuttgart hält es für richtig, vor "schwarzen Schafen" zu warnen. So könnten seriöse Hersteller geschützt werden.