Wirtschaft: Verbraucherschützer kritisieren neues Bankenrecht

Berlin - Kunden mit geringem Einkommen und Vermögen müssen damit rechnen, dass sie ab dem kommenden Jahr höhere Zinsen für Bankkredite zahlen müssen. Dies befürchten Verbraucherschützer als Folge des neuen Bankenrechts, das 2007 in Kraft treten soll. „Sozial Schwache werden schwerer an Kredite kommen und sie werden höhere Zinsen zahlen müssen“, sagte Lars Gatschke vom Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) bei einer öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags. Kreditinstitute sollen künftig wählen können, ob sie das Ausfallrisiko von Verbraucherkrediten pauschal oder individuell bewerten. Verbraucherschützer fürchten, dass die meisten zu einer individuellen Bewertung übergehen werden.

Der Finanzausschuss wollte sich zwar noch einmal mit den Einwänden beschäftigen. Da Wirtschaftsverbände, Kreditinstitute und Politik am Dienstag aber weitgehende Einigkeit signalisierten und nur noch Detailkritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung übten, ist der Weg für ein neues Bankenrecht offenbar frei. Noch vor der Sommerpause soll der Bundestag das Gesetz beschließen. „Die Interessen der mittelständischen Wirtschaft sind stark berücksichtigt worden“, lobte Jochen Sanio, Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin).

Hintergrund ist die Umsetzung neuer Eigenkapitalregeln, die unter dem Titel „Basel II“ von 1999 bis 2004 vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht entworfen wurden. Durch die neuen Regeln sollen die Risiken der Banken und Sparkassen bei der Kreditvergabe besser erfasst werden. Dazu soll jeder Kreditnehmer – in der Regel Unternehmen – einer individuellen Bewertung (Rating) unterworfen werden, die entweder vom Kreditinstitut selbst, oder von externen Rating-Agenturen vorgenommen wird. Das so ermittelte Risiko müssen die Banken mit entsprechendem Eigenkapital abdecken. Sie sollen von den neuen Vorschriften profitieren: Eine Studie habe ergeben, dass Großbanken im Schnitt etwa fünf Prozent Eigenkapital einsparen, kleinere sogar 8,5 Prozent, sagte Gerhard Hofmann, der für die Bundesbank die Basel-II-Verhandlungen geführt hatte.

Vor allem mittelständische Unternehmen hatten dagegen ursprünglich befürchtet, zu den Verlierern der Reform zu gehören, weil Rating-Verfahren für sie teuer sind und sie traditionell stark auf Bankkredite angewiesen sind, bei deren Vergabe oft nicht nur die nackten Zahlen, sondern auch die persönliche Beziehung zwischen Unternehmen und Bank ausschlaggebend waren. „Die Unternehmen haben sich bereits jetzt auf stärkere Bonitätsprüfungen eingestellt“, sagte Axel Nitschke, Chefvolkswirt des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK). Viele hätten deshalb zum Beispiel das Eigenkapital erhöht. Positiv bewertete Nitschke, dass für kleine und mittlere Unternehmen Ausnahmeregelungen im Gesetzentwurf vorgesehen sind. Demnach können Firmenkunden, die Kredite unter einer Million Euro aufnehmen, in einer Gruppe zusammengefasst und – wie private Kreditnehmer – mit einem geringeren Risiko bewertet werden. „Die kleinen und mittleren Unternehmen werden dadurch tatsächlich entlastet“, sagte Nitschke. stek

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