Wirtschaft: Verbraucherschützer rufen nach Seehofer

Berlin - Verbraucherschützer fordern, dass auch Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) am Energiegipfel teilnimmt, der am Montag im Kanzleramt stattfindet. „Seehofer gehört da hin“, sagte Edda Müller, Chefin des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, am Freitag dem Tagesspiegel. „Der Verbraucherschutzminister muss die Interessen der Verbraucher vertreten“, kritisierte Müller, die als einzige Verbraucherschützerin zu dem Treffen eingeladen ist.

Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sitzen aus dem Bundeskabinett noch Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) am Tisch. Außenminister Frank Steinmeier (SPD) war zwar ebenfalls eingeladen, kann aber nicht teilnehmen. Gemeinsam mit Vertretern von Energieunternehmen und Hubertus Schmoldt von der IG Bau, Chemie, Energie wollen die Gipfelteilnehmer über Grundzüge der Energiepolitik beraten. Geplant ist, dass es nicht bei diesem ersten Treffen bleibt, sondern eine längerfristige Diskussion eingeleitet wird. Der Kreis soll bis zur zweiten Jahreshälfte 2007 Ergebnisse präsentieren.

„Seehofer ist gefordert, die Anliegen der Verbraucher hörbar zu machen“, forderte Müller. Nach Meinung der Verbraucherschützerin gibt es zwei wichtige Themenkomplexe, die am Montag zur Sprache kommen müssen: die Preissteigerungen bei Strom und Gas und die Verbesserung der Energieeffizienz. Dass die großen Energiekonzerne immer wieder die Preise hochsetzen, liege weniger an den steigenden Weltmarktpreisen für Öl und Gas, sondern vor allem am fehlenden Wettbewerb, kritisierte Müller: „Dieses Thema darf auf dem Gipfel nicht weggedrückt werden.“

Auch bei der Steigerung der Energieeffizienz sei noch viel zu tun, meint die oberste Verbraucherschützerin. Müller fordert einen Gebäudepass für Altbauten, der Informationen über den Energieverbrauch enthält. Außerdem sollen Mieter einen Anspruch bekommen, die Miete zu mindern, falls ihre Wohnung wegen schlechter Wärmedämmung zu viel Energie verbraucht. „Wir wollen, dass eine solche Regelung ins Mietrecht aufgenommen wird“, sagte Müller.

Für all diese Themen wünscht sich die Verbandschefin Unterstützung von Seehofer. Doch der schickt seinen Staatssekretär Gert Lindemann. Ob sich Lindemann am Montag zu Wort melden wird, will er von dem Verlauf der Veranstaltung abhängig machen.

Nach Meinung des Staatssekretärs ist das Erscheinen des Ministers nicht nötig. „Unsere Ressortinteressen stehen nicht im Vordergrund“, sagte Lindemann dem Tagesspiegel. Vor allem das Wirtschaftsministerium sei betroffen. Lindemann will dafür sorgen, dass die erneuerbaren Energien – Biomasse und Bioenergie – nicht unter den Tisch fallen. Die hohen Gas- und Strompreise will das Ministerium jedoch nicht von sich aus ansprechen. „Je besser die Versorgung mit Energie, desto niedriger sind die Verbraucherpreise“, betonte Lindemann. Bei der Frage der Energieversorgung gäbe es innerhalb der Regierung aber keine Differenzen: „Das ist kein Streitgegenstand.“ Auf der Tagesordnung stehen für den Energiegipfel die Strom- und Gaspreise, der Umgang mit der Kernkraft, die Versorgungssicherheit und die technologische Entwicklung.