Verbraucherschutz: Behörden schweigen – oder kassieren

Berlin - Das seit Mai geltene Verbraucherinformationsgesetz zeigt wenig Wirkung. Das behauptet zumindest die Verbraucherschutz-Organisation Foodwatch. Die Mehrzahl der zuständigen Behörden habe Testanfragen von Foodwatch, etwa zu Gammelfleisch, unbeantwortet gelassen . „Die schwarzen Schafe wurden fast nie genannt, gesetzliche Fristen oft überschritten und in einigen Fällen Gebühren von 1000 Euro verlangt“, sagte Foodwatch-Expertin Cornelia Ziehm am Freitag in Berlin.

Nach dem Verbraucherinformationsgesetz können Konsumenten von Behörden über Lebensmittel, Kosmetika und Bedarfsgegenstände Auskunft verlangen: Ämter müssen ihre Erkenntnisse über Produkte und deren Risiken dann mitteilen. „Doch immer noch werden Geheimhaltungsinteressen der Firmen über das Verbraucherbedürfnis nach Transparenz gestellt“, sagte Ziehm.

In Berlin fragten die Verbraucherschützer im August dieses Jahres nach dem Urangehalt in den handelsüblichen Mineralwassersorten. Nach einem Monat habe die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz zwar gesagt, dass alle in Berlin verkauften Mineralwassersorten unbedenkliche Werte hätten. Wie hoch der Urangehalt bei den Produkten jeweils ist, habe die Behörde aber nicht mitgeteilt. Die Auflistung der Uranspuren je Wassersorte würde „eine hohe Bearbeitungsgebühr“ nach sich ziehen, soll die Senatsgesundheitsverwaltung den Testern von Foodwatch angekündigt haben. Bis heute habe sie keine Liste über den Gehalt des Schwermetalls im jeweiligen Mineralwasser bekommen, sagte Ziehm dem Tagesspiegel. Die meisten anderen Bundesländer hätten ähnlich reagiert. Kostenlos und innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Wochen gaben jedoch etwa die Behörden in Brandenburg Auskunft.

Im September fragte die Organisation nach eigenen Angaben das Bundesamt für Verbraucherschutz, in welchem Weihnachtsgebäck das krebsfördernde Acrylamid enthalten sei. Trotz möglicher Gesundheitsrisiken habe das Amt eine Antwort gegen Gebühr erst für Januar 2009 – also nach dem Weihnachtsgeschäft – angekündigt. hah