Wirtschaft: Verdächtige Nähe

Von Bernd Hops

Jetzt hat es den Chefkorruptionsbekämpfer der Bahn selber erwischt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Hartmut Mehdorn – den Mann, der versprochen hat, die Bahn zu einem transparenten Unternehmen zu machen. Mehdorn soll mit dem ehemaligen brandenburgischen Verkehrsminister Hartmut Meyer gemauschelt haben. Die Bahn bleibt betont ruhig. Und die Staatsanwaltschaft wird vermutlich nicht weit kommen mit ihren Ermittlungen. Denn es wird nahezu unmöglich sein nachzuweisen, dass ein Verkehrsvertrag mit dem Land Brandenburg in direktem Zusammenhang mit der Beschäftigung Meyers als Bahnberater steht. Und doch ist das Mindeste, was man Mehdorn vorwerfen muss, fehlende Sensibilität. Wer sein Unternehmen staatsfern führen und es unabhängig von politischer Einflussnahme machen will, der darf sich nicht mit ExPolitikern als Beratern umgeben.

Niemand kann etwas dagegen haben, dass Politiker nach dem Ausscheiden aus dem Amt in die Wirtschaft gehen, im Gegenteil. Aber die Gedankenlosigkeit und Unbedarftheit, mit der Politiker nahtlos zu Beratern von Staatsunternehmen werden, ist nicht nur anrüchig. Sie ist verwerflich. Denn was soll solch ein Mitarbeiter schon tun, als seine Beziehungen mit der amtierenden Politikerriege zu Gunsten der betreffenden Firma zu aktivieren? Wie will man nachweisen, dass nicht schon im Vorfeld Gefälligkeiten ausgetauscht wurden? Gerade bei einem Staatsunternehmen wie der Bahn, das endlich von politischer Einflussnahme befreit werden soll, müssten die Maßstäbe hoch gesetzt werden – in jedem Fall höher als zurzeit.

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