Wirtschaft: Verdi fordert Kündigungsverbot

Berlin - Im Kampf gegen den geplanten Arbeitsplatzabbau bei der Allianz hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi die Politik zur Hilfe gerufen. „Wir erwarten, dass die Bundesregierung Stellung bezieht“, sagte Uwe Foullong vom Verdi- Bundesvorstand dem Tagesspiegel am Sonntag. „Die Politik kann nicht länger wegsehen“, kritisierte der Gewerkschafter. Foullong fordert ein gesetzliches Kündigungsverbot für Unternehmen, die Gewinne erwirtschaften. Doch die Bundesregierung hält sich zurück: Bei den Sparplänen der Allianz handele es sich um eine unternehmerische Entscheidung, „die die Bundesregierung nicht korrigieren kann“, sagte Regierungssprecher Thomas Steg. Ein Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Konzernspitze sei derzeit nicht geplant.

Damit lässt Merkel auch ihren Parteifreund Jürgen Rüttgers im Regen stehen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident hatte am Freitag heftige Kritik am Geschäftsgebaren der größten deutschen Versicherung geübt und die Führung zu „ergebnisoffenen Gesprächen“ aufgefordert. „Mir ist unverständlich, wie der Konzern mit seinen Mitarbeitern umgeht“, sagte Rüttgers, dessen Bundesland von den drastischen Stellenstreichungen des Finanzkonzerns besonders hart getroffen wird.

Weil die Allianz seit Jahren Marktanteile verliert, will Konzernchef Michael Diekmann das Unternehmen straffen. In den kommenden zwei Jahren sollen insgesamt 7500 Stellen gestrichen werden, davon 5000 im Versicherungsbereich und 2500 bei der Tochter Dresdner Bank. In Nordrhein-Westfalen will Diekmann die Allianz-Niederlassungen Köln mit rund 1300 Beschäftigten, Aachen und Dortmund komplett dichtmachen. In Berlin stehen 173 Stellen auf dem Spiel. Die Arbeitnehmer wollen das nicht kampflos hinnehmen. Mit Gegengutachten wollen die Betriebsräte jetzt belegen, dass es Alternativen zum Stellenabbau gibt. Verdi hat bereits Protestaktionen und Warnstreiks angekündigt. Der Arbeitgeberverband der Versicherer hält das für rechtswidrig. Am Montag findet in Berlin eine Betriebsversammlung der Allianz-Beschäftigten statt.

Heftige Kritik kam auch vom Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Michael Sommer nannte den Versicherungskonzern in der „Nordwest-Zeitung“ ein trauriges Beispiel für Unternehmen, denen Profit wichtiger sei als ihre soziale Verantwortung in Deutschland. „Es gibt in diesem Land Unternehmen, die sich als vaterlandslose Gesellen herausstellen“, sagte Sommer.

Der Kampf der Allianz-Mitarbeiter bringt die Regierung in eine schwierige Lage. Als Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann vor gut einem Jahr in einem Atemzug einen Milliardengewinn und den Abbau von 2000 Arbeitsplätzen in Deutschland ankündigte, hatte das eine Welle der Empörung ausgelöst – auch in der Politik. Der damalige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte mehr soziale und patriotische Verantwortung der Unternehmen angemahnt, seine hessische Parteifreundin Andrea Ypsilanti hatte zum Boykott der Bank aufgerufen. Selbst Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte Ackermann kritisiert.

Anders bei der Allianz: Das Unternehmen will hierzulande fast vier Mal so viele Stellen streichen wie einst die Deutsche Bank. Statt hoch bezahlter Investmentbanker, von denen sich Ackermann trennen wollte, sind es bei der Allianz ganz normale Verwaltungsangestellte, die ihre Arbeitsplätze verlieren sollen. Auch beim Gewinn bewegt sich die Allianz in einer anderen Dimension: Angestrebt ist für dieses Jahr ein Überschuss von fünf Milliarden Euro.

Doch diesmal will sich die Regierung nicht einmischen. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) nicht, der am kommenden Donnerstag, wenn die aktuellen Arbeitslosenzahlen vorgelegt werden, wieder erklären muss, wie Schwarz-Rot die Arbeitslosigkeit im Land bekämpfen will. Der Stellenabbau bei der Allianz sei eine unternehmerische Entscheidung, die man nicht kommentieren wolle, heißt es im Bundesarbeitsministerium auf Anfrage.

Verdi-Vorstand Uwe Foullong sieht eine gefährliche Schieflage. „Wenn immer mehr Unternehmen trotz hoher Gewinne Arbeitsplätze vernichten, erschüttert das den Glauben der Bürger an die soziale Marktwirtschaft und an die demokratisch ausgerichtete Verfassung“, warnt der Gewerkschafter. Dies umso mehr, als Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Unternehmen steuerlich um Milliarden entlasten will.

Eine politische Grundsatzdebatte über Verantwortung, Moral und Patriotismus deutscher Unternehmen will derzeit niemand führen. Stattdessen richtet sich die Kritik gegen die Führung der Allianz. Vom „moralischen Versagen“ der Allianz-Manager spricht SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler. „Es wäre besser, einen unfähigen Vorstand auszutauschen als die Mitarbeiter büßen zu lassen“, sagte der bayerische Abgeordnete dem Tagesspiegel am Sonntag. Hoffnungen auf eine Schützenhilfe aus der Politik erteilt jedoch auch Stiegler eine Absage. „Die Politik hat keinen Gestaltungsraum“, meint der sonst so streitbare Sozialdemokrat. Man könne nur dem Betriebsrat den Rücken stärken und in den Gremien auf Unternehmensebene für die Belange der Beschäftigten kämpfen. „Wir müssen jetzt den Blick nach vorn richten“, sagte Stiegler. Das wollen die Beschäftigten auch tun – mit Warnstreiks schon in dieser Woche.