Wirtschaft: Verdi: Gewerkschaft hält am Bündnis für Arbeit fest

Im Streit um das Bündnis für Arbeit schlägt die neue Dienstleistungsgewerkschaft Verdi einen moderateren Kurs ein als die IG Metall. Ungeachtet der Ausstiegsdrohungen von IG-Metall-Chef Klaus Zwickel will Verdi am Bündnis für Arbeit festhalten. "Wir dürfen die Türen nicht zuschlagen", betonte der designierte Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske einen Tag vor der förmlichen Gründung der neuen Organisation in Berlin. Zugleich bewertete Bsirske die bisherigen Ergebnisse der Bündnisgespräch jedoch sehr kritisch und sprach von einer "mageren beschäftigungspolitischen Bilanz". Die Arbeitsmarktbilanz der rot-grünen Bundesregierung sei unbefriedigend, sagt Bsirske. Vor dem nächsten Spitzengespräch werde die Gewerkschaft von den zuständigen Gremien eine "materielle Bilanz und politische Bewertung" des bislang Erreichten einfordern und ihre eigenen Vorstellungen "klar präsentieren".

Anders als Zwickel in der vergangenen Woche sieht Bsirske aber keinen Ausstiegsgrund in dem Vorschlag von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), in den Gesprächen zwischen Bundesregierung, Gewerkschaften und Arbeitgebern auch über Fragen der kommenden Tarifrunde zu beraten. Wer den Ausstieg fordere, spiele den "Scharfmachern im Unternehmerlager" in die Hände, die einen Bruch des Bündnisses wollten, sagte Bsirske. Er warnte aber Bundeskanzler Schröder indirekt davor, die Tarifabschlüsse 2002 im Bündnis festlegen zu wollen. Tarifpolitik sei Sache von Gewerkschaften und Arbeitgebern. Doch als "Ort des Austauschs zwischen den gesellschaftlichen Gruppen" habe das Bündnis einen wichtigen Stellenwert. "Das heißt nicht, dass man schon auf Kompromisskurs ist, wenn man an den Gesprächen teilnimmt." Für diese Haltung bekam Bsirske auf dem Abschlusstag des außerordentliches Kongresses seiner Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) klare Rückendeckung.

Zuvor hatten die Delegierten der ÖTV ebenso wie die ihrer vier Fusionspartner Deutsche Angestellten Gewerkschaft (DAG), Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV), Deutsche Postgewerkschaft (DPG) und IG Medien am Sonnabend den Weg zur Verdi-Gründung frei gemacht. Damit entsteht ab Montag die größte Gewerkschaft der Welt mit rund 2,9 Millionen Mitgliedern. Für den Zusammenschluss zur Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft stimmten bei einem Quorum von 80 Prozent die ÖTV mit 87,1 Prozent, die DAG mit 89,3 Prozent, die HBV mit 84,4 Prozent und die Postgewerkschaftmit 91,4 Prozent. Die IG Medien, die ein Quorum von 75 Prozent benötigten, entschied sich mit 80 Prozent Zustimmung für Verdi.

Den Bündnis-Kritikern kommt die ÖTV dadurch entgegen, dass sie unter anderem fordert, über ein "reformiertes Arbeitszeitgesetz (...) eine wirksame Begrenzung von Überstunden zu erreichen. Andernfalls müsse "der Charakter des Bündnisses neu bestimmt werden". Auch die einflussreichen Bezirksvorsitzenden Hartmut Limbeck (Westfalen) und Michael Wendl (Bayern) unterstützen Bsirskes Position. "Wir dürfen nicht aussteigen und das Feld der IG BCE überlassen", warnte Limbeck. Die orientierte IG Bergbau, Chemie, Energie verfolgt im Deutschen Gewerkschaftsbund zum Unmut der anderen großen Gewerkschaften einen betont pragmatischen Kurs.

Formal ist die neue Verdi-Gewerkschaft zwar noch nicht festgelegt - ihr Gründungskongress mit 1000 Delegierten beginnt erst am heutigen Montag. Doch eine Vorentscheidung ist damit gefallen. Die Gewerkschaften HBV und IG Medien hatten im Herbst Beschlüsse gegen das Bündnis gefasst, während sich die Angestellten-Gewerkschaft DAG stets klar positioniert hatte.

dc