Wirtschaft: Verdi kündigt Streik in Unikliniken an Bundesländer sollen wieder Tarif anwenden

Berlin - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will Anfang Februar die Beschäftigten der Bundesländer zum Arbeitskampf aufrufen. Dadurch sollen die Länder bewegt werden, das Tarifrecht des öffentlichen Dienstes ebenso anzuwenden wie der Bund und die Kommunen. Vor knapp einem Jahr hatte sich Verdi mit Bund und Kommunen auf eine Reform des Tarifrechts geeinigt. Die Länder beteiligten sich daran nicht, weil einige Bundesländer länger arbeiten lassen und weniger Urlaubs- und Weihnachtsgeld zahlen. Nach dem bundeseinheitlichen Tarifvertrag wird 38,5 oder 39 Stunden die Woche gearbeitet; Niedersachsen, Bayern, Baden-Württemberg und NRW haben dagegen die Wochenarbeitszeit auf bis zu 42 Stunden erhöht.

Vor allem mit Hilfe der Arbeitnehmer in Universitätskliniken will die Gewerkschaft nun die Bundesländer zurückholen unter den Geltungsbereich des einheitlichen öffentlichen Tarifrechts, kündigte Verdi-Vorstandsmitglied Ellen Paschke am Freitag in Berlin an. Die Bundesländer haben rund 900 000 Beschäftigte, vor allem im Hochschulbereich, in Ministerien und Straßenmeistereien. Rund 140 000 Beschäftigte arbeiten in 30 Unikliniken, darunter etwa 22 000 Ärzte.

Vor allem das Pflegepersonal will Verdi nun für einen Streik mobilisieren, nachdem im vergangenen Jahr ein Ausstand in baden-württembergischen Kliniken aus Sicht der Gewerkschaft erfolgreich verlaufen war. „Eine Ausdehnung von Arbeitskampfmaßnahmen nach dem baden-württembergischen Modell haben wir immer befürchtet“, sagte dazu Ulrich Rieger, Geschäftsführer der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) auf Anfrage. Die bisherigen Streiks, zum Beispiel vor einem Jahr bei niedersächsischen Straßenmeistereien, hätten dagegen den öffentlichen Dienst „nicht wesentlich beeinträchtigt“, sagte Rieger.

Der TdL-Geschäftsführer ist aber noch verhalten optimistisch, auf friedlichem Wege einen Kompromiss zu finden. Anfang Februar wollen sich die Parteien, angeführt von dem Verdi-Vorsitzenden Frank Bsirske und dem Vorsitzenden der TdL, dem niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring, zu einem Spitzengespräch treffen. Allerdings waren Gespräche in dieser Zusammensetzung im vergangenen Jahr ohne Ergebnis geblieben. Immerhin bemühen sich die Kombattanten seit November in vier Arbeitsgruppen um eine Annäherung auf verschiedenen Themengebieten. Rieger sprach von „guten Gesprächen“ und der Hoffnung, dass die Arbeitsgruppen eine erfolgversprechende Grundlage für das Spitzengespräch liefern. alf

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